Finanzierung sozialer Dienstleister/maximale Zuschusshöhe nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die maximale Zuschusshöhe für soziale Dienstleister nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) auf bis zu 100% zu erhöhen, um deren Bestand während der Corona-Pandemie zu sichern. Dies ist notwendig, da die bestehenden Zuschüsse von 75% nicht ausreichen, um die Existenz der Dienstleister zu gewährleisten.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Kann der Bestand eines sozialen Dienstleisters mit dem derzeit bundes- und landesrechtlich normierten maximalen SodEG-Zuschuss von 75% eines Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes nicht gesichert werden, so kann eine nach oben abweichende Höchstgrenze des SodEG-Zuschusses bis auf 100% des Zwölftels der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen nach Prüfung durch den zuständigen Sozialleistungsträger gewährt werden.
Begründung
A. Zielsetzung
Der öffentliche Leistungsträger kommt seinem Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG nach.
B. Alternativen
Keine - um einer Existenzgefährdung von Trägern begegnen zu können
C. Lösung
Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
In den Haushaltsansätzen 2020 ist die Finanzierung der Leistungen, die unter das SodEG fallen, zu 100% veranschlagt, mehr wird nicht ausgegeben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Juni 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.09.2020 im Jugendhilfeausschusses angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; AfD und BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.