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Finanzierung sozialer Dienstleister/maximale Zuschusshöhe nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die maximale Zuschusshöhe für soziale Dienstleister nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) auf bis zu 100% zu erhöhen, um deren Bestand während der Corona-Pandemie zu sichern. Dies ist notwendig, da die bestehenden Zuschüsse von 75% nicht ausreichen, um die Existenz der Dienstleister zu gewährleisten.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Kann der Bestand eines sozialen Dienstleisters mit dem derzeit bundes- und landesrechtlich normierten maximalen SodEG-Zuschuss von 75% eines Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes nicht gesichert werden, so kann eine nach oben abweichende Höchstgrenze des SodEG-Zuschusses bis auf 100% des Zwölftels der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen nach Prüfung durch den zuständigen Sozialleistungsträger gewährt werden.

Begründung

A. Zielsetzung

Der öffentliche Leistungsträger kommt seinem Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG nach.

B. Alternativen

Keine - um einer Existenzgefährdung von Trägern begegnen zu können

C. Lösung

Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

In den Haushaltsansätzen 2020 ist die Finanzierung der Leistungen, die unter das SodEG fallen, zu 100% veranschlagt, mehr wird nicht ausgegeben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. Juni 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.09.2020 im Jugendhilfeausschusses angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO I, TOP 34
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 102 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 102 = Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 61
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 102 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Enthaltung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; AfD und BFF (= Enthaltung)

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 63 · 29.09.2020
TO I, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage M 102 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6067,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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