Gehaltszahlungen bei Frankfurter Kita-Trägern
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Gehaltszahlungen bei Frankfurter Kita-Trägern und die laufenden Überprüfungen der Eingruppierungen und Einstufungen der Mitarbeiter. Ziel ist es, mögliche Verstöße gegen das Besserstellungsverbot zu identifizieren und gegebenenfalls zurückzufordern.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenBericht
Aktuell laufen die Überprüfungen. Gesicherte Erkenntnisse liegen bislang nicht vor. Es wurden Unterlagen von der AWO angefordert, welche den Eingruppierungen und Einstufungen der Mitarbeiter/-innen zugrunde gelegt wurden. Auf dieser Basis werden soweit als möglich die Gehaltszahlungen überprüft. Ein Wirtschaftsprüfer wurde eingeschaltet. Sofern sich Verstöße gegen das sogenannte Besserstellungsverbot feststellen und beziffern lassen, werden die entsprechenden Beträge zurückgefordert. Bei der Berechnung der Zuschüsse an Kita-Träger werden Pauschalen zugrunde gelegt. Diese Pauschalen basieren auf den tariflich richtigen Eingruppierungen. Höhere Gehaltszahlungen kann ein Träger daher eigentlich nicht finanzieren. Die Personalausstattung beruht auf Mindest-Vorgaben gemäß § 25 HKJGB. In § 25b HKJGB sind die erforderlichen Qualifikationen der Mitarbeitenden beschrieben, in § 25c HKJGB die Personalbemessung gemäß Alter des Mitarbeitenden und Alter der zu betreuenden Kinder. Die gesetzlichen Vorgaben werden bei der Berechnung der Platzkostenpauschalen berücksichtigt. Die Kommune Frankfurt am Main kalkuliert zur Qualitätssicherung gemäß § 22 SGB VIII darüber hinaus mit einem leicht erhöhten Personalbedarf, der Ausfall- sowie Vor- und Nachbereitungszeiten über den personellen Mindestbedarf hinaus ebenso berücksichtigt wie den Einsatz von zusätzlichen Mitarbeitenden. Das Revisionsamt prüft im Rahmen der risikoorientierten Prüfplanung, ob die Regelungen zur Gewährung und Verwendung von städtischen Zuwendungen durch die mittelverwaltenden Stellen der Stadtverwaltung beachtet und umgesetzt werden, wie die mittelverwaltenden Stellen die Verwendungsnachweise prüfen, ob gewährte Zuwendungen bei Nichtbeachtung der städtischen Regelungen zurückgefordert oder verrechnet werden. Im Rahmen der Prüfungen des Revisionsamts bei den mittelverwaltenden Stellen kann Gegenstand der Prüfung auch sein, ob das Besserstellungsverbot durch die Zuwendungsempfänger beachtet wurde. Prüfungen bei Zuwendungsempfängern beschränken sich auf Anlass bezogene Ausnahmen. Die Träger rechnen die Verwendung der erhaltenen Zuschüsse auf Basis von Kostenblöcken ab. Bei unplausiblen Beträgen erfolgt eine tiefergehende Prüfung. Überzahlte Beträge werden zurückgefordert. In unregelmäßigen Abständen werden Kostenanalysen durchgeführt. In Form von Finanzierungsverhandlungen werden diese jährlich fortgeschrieben und resultieren in der sogenannten Finanzierungsvereinbarung. Kosten für Personal (siehe Pkt. 3), Sachkosten, Mietkosten und qualitätssteigernden Maßnahmen. Kalkulationen erfolgen auf Basis standardisierter Personalausstattung (siehe Pkt. 3). Die Finanzierungsvereinbarung (siehe Pkt. 6) regelt u.a. die Höhe der Platzkostenpauschalen bzw. des Zuschusses. Die Finanzierungsvereinbarung und somit die Höhe der Platzkostenpauschalen gilt für alle Träger gleichermaßen. Die Zuschusshöhe richtet sich schlussendlich nach Angebotsform bzw. Angebotsumfang. Die Träger melden im Antrag die voraussichtlich belegten Plätze bzw. in der Endabrechnung die tatsächlich belegten Plätze. Über den Verwendungsnachweis erfolgt die Darstellung der Kosten und Erträge in Kostenblöcken. Die Träger erhalten nach Antragsstellung einen Bescheid. Basis für die Bescheiderteilung ist die jeweils gültige Finanzierungsvereinbarung; somit ist eine Gleichbehandlung gewährleistet. Für vergleichbare Leistung (Angebotsform und Umfang) erhalten Träger eine identische Zuschusshöhe. Wie die Betriebsräte der aktuell 96 freien Träger jeweils eingebunden werden, ist dem Stadtschulamt nicht bekannt. Kita Frankfurt wendet den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vollumfänglich an. Die darin vorgegebenen Eingruppierungsmerkmale sind die Grundlage für die Eingruppierung. Der Personalrat wird im Rahmen der Einstellung sowie bei möglichen Veränderungen bei der Eingruppierung in Kenntnis gesetzt und einbezogen. Bei der Stufenfestsetzung wird seitens Kita Frankfurt ebenfalls der TVöD zu Grunde gelegt. Die Stufenfestsetzung 1 - 3 legt Kita Frankfurt selber fest. Die Stufenfestsetzungen 4 - 6 werden vom Personal- und Organisationsamt geprüft und genehmigt. Eingeschaltet wurden neben dem Revisionsamt auch ein seitens des Stadtschulamtes beauftragter Wirtschaftsprüfer. Hierzu liegen bisher noch keine Ergebnisse vor (siehe Nr. 4). Die Kosten- und Finanzierungspläne werden wie auch die Verwendungsnachweise auf Plausibilität geprüft. Die Dokumentation erfolgt in Kostenblöcken. Es wird die Leistung in Form von voraussichtlich belegter Plätze beantragt bzw. bezuschusst.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Dezember 2019AA 620Gehaltszahlungen bei Frankfurter Kita-TrägernSTVV-Anfrage · CDU, SPD, GRÜNE
- 6. Juli 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 308Gehaltszahlungen bei Frankfurter Kita-TrägernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis)