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Gehaltszahlungen bei Frankfurter Kita-Trägern

Vorlagentyp: ACDUSPDGRÜNE
30 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 11.12.2019, A 620

Betreff: Gehaltszahlungen bei Frankfurter Kita-Trägern Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.02.2020 Recherchen und Berichte zahlreicher Medien legen den Verdacht nahe, dass einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Frankfurter KiTa-Trägers unverhältnismäßig hohe Gehälter und Zusatzleistungen wie Dienstwagen erhalten haben. Aus dem städtischen Haushalt werden auch Angebote in den Bereichen Kinderbetreuung und Kindertagesstätten ganz oder teilweise finanziert und damit auch die Gehälter. Grundsätzlich gilt das Besserstellungsverbot: Die vom Staat geförderten Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr gewähren, als im öffentlichen Dienst gewährt wird. Nach den Presseberichten ist nicht auszuschließen, dass mindestens ein Frankfurter KiTa-Träger dies anders praktiziert hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Über welche gesicherten Erkenntnisse verfügt der Magistrat bezüglich dieser Medienberichte?
  2. Wie wird sichergestellt, dass fehlerhafte Gehaltszahlungen von KiTa-Trägern nicht zu einem finanziellen Nachteil für die Stadt Frankfurt führen?
  3. Wie wird die Beachtung des Besserstellungsverbots durch die Kita-Träger gewährleistet?
  4. Ist das Revisionsamt in die Überprüfung von Gehaltszahlungen und weiteren gehaltswirksamen Leistungen wie bspw. persönlichen Dienstwagen im Rahmen des Besserstellungsverbots bei Frankfurter KiTa-Trägern eingebunden?
  5. Wie werden die Rechtskonformität der Gehaltszahlungen und die Einhaltung des grundsätzlich geltenden Sparsamkeitsgrundsatzes bei der Verwendung öffentlicher Gelder überprüft?
  6. Wie wird die Pauschale, die einem Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen pro belegten Kindergartenplatz von der Stadt Frankfurt vergütet wird, kalkuliert?
  7. Welche Berechnungsbestandteile fließen in die Kalkulation ein?
  8. Liegen Personalstellenlisten der Kalkulation zugrunde?
  9. Wer definiert, welche Kostenpositionen in welche Höhe maximal akzeptiert werden, wer legt die maximale Förderung fest, welche Spielräume bestehen und welches Gremium trifft letztlich die Entscheidung über die Höhe einer Pauschale für einen bestimmten Träger?
  10. Wie erfolgt der Nachweis der Kosten, und wie das Controlling, also der Vergleich von kalkulierten und bewilligten Kosten mit tatsächlich nachgewiesenen Kosten?
  11. Was beinhalten die Standardleistungs- und Vergütungsverträge, die die Stadt Frankfurt mit Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen abschließt, hinsichtlich Personalstellen, Tarifbindung, Sachkosten, Ausstattung z.B. mit Dienstwagen, sonstige Zuschüsse zu Fahrtkosten, Spielräume für die individuelle Ausgestaltung der Personalausgaben z.B. aufgrund von Fachkräftemangel? Wie wird die Einhaltung der Verträge/Vereinbarungen überprüft?
  12. Wie werden die Betriebsräte der freien Träger und der Personalrat von Kita-Frankfurt hinsichtlich der Stimmigkeit der Eingruppierungsgefüge, etwaiger Zulagen und anderer besonderer Leistungen der Belegschaft eingebunden?
  13. Wurde zu den im Raum stehenden Vorwürfen auch eine Prüfstelle der Stadt eingeschaltet und falls ja, liegen bereits Ergebnisse vor? Falls Ergebnisse vorliegen, welche?
  14. In welcher Höhe wurden Mobilitätskosten als Teil von Zuwendungen beantragt und akzeptiert bzw. im Rahmen von Verwendungsnachweisen dargelegt?
  15. Wurden dabei Dienstwagenregelungen des jeweiligen Trägers vorgelegt und - wenn ja - wurde bei diesen zwischen Pool-Fahrzeugen des Trägers einerseits und persönlichen Dienstwagen, die auch privat genutzt werden können, andererseits unterschieden?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Dezember 2019Sie sind hier
    AA 620Gehaltszahlungen bei Frankfurter Kita-Trägern
    STVV-Anfrage · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 6. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 308Gehaltszahlungen bei Frankfurter Kita-TrägernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO I, TOP 20
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 620 auf die Tagesordnung II der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von zwei Monaten überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a und b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) und b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 38 · 12.12.2019
TO II, TOP 83
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 620 auf die Tagesordnung II der 38. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von zwei Monaten überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a und b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) und b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 620 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)

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