Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzieren
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, den Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung zu reduzieren, um die Digitalisierung voranzutreiben und Ressourcen zu schonen. Ziel ist es, die Beratungsunterlagen digital zur Verfügung zu stellen und die Nutzung von Papier zu minimieren.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Die Beratungsunterlagen des Magistrats stehen im Vorlagen- und Beschlussinformationssystem VoBis einem berechtigten Personenkreis zur Verfügung. Die Mitglieder des Magistrats können über dieses vom Büro des Magistrats betriebene Verfahren die Beratungsgegenstände nach Freigabe der Tagesordnung durch den Oberbürgermeister digital abrufen. Drucksachen werden den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung auf Wunsch nur noch digital zur Verfügung gestellt. Es ist auch eine Auswahl der einzelnen Druckstückarten möglich. Die Mandatsträger machen bislang noch zurückhaltend von diesem Angebot Gebrauch. Eine Verpflichtung zur ausschließlichen Nutzung des digitalen Angebots besteht nicht und wäre derzeit nicht HGO-konform. Die Unterlagen für die Magistratssitzung werden den Mitgliedern des Magistrats geschäftsordnungskonform in Papier zur Verfügung gestellt. Jedes Mitglied kann individuell auf die Papierunterlagen verzichten. Die in der Vorlage gemeinten Stellungnahmen des Revisionsamtes zu Magistratsvorträgen werden bislang den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie den Fraktionsgeschäftsstellen als vertrauliche Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt. Sie sind kein Bestandteil der M-Vorlage, sondern ein internes Papier für die Mitglieder des Magistrats. Von daher ist eine Aufnahme in PARLIS bisher unterblieben. Der nichtöffentliche Teil von PARLIS ist mit Kennwort geschützt, eine Unterteilung nach Ausschüssen ist nicht vorhanden. Der Verteiler der Berechtigten zur Einsicht in die Stellungnahmen würde weit über den bisherigen Verteiler hinausgehen und nicht nur Stadtverordnete umfassen. Dies wäre vor einer Einstellung in PARLIS zu bedenken und widerspräche der derzeitigen Regelung des § 13 Absatz 2 Revisionsordnung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2020FF 2457Innerhalb der Frankfurter Stadtverwaltung werden noch immer große Mengen Papier verwendet. Alleine für die MagistratssitFragestunde-Frage
- 10. März 2020NRNR 1142Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzierenSTVV-Antrag · FDP
- 13. Juli 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 318Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzierenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.