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Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzieren

Vorlagentyp: NRFDP
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, auf interner Verwaltungsebene verstärkt darauf zu achten, dass der Einsatz von Papier deutlich zurückgeht. Hierzu sollen unter anderem folgende Punkte umgesetzt werden:

a. Die Magistratsunterlagen sollen - vertraulich und entsprechend passwortgeschützt - online für alle Magistratsmitglieder abrufbar sein. Hierzu ist eine entsprechende digitale Plattform zu errichten.

b. Drucksachen sollen grundsätzlich nur noch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Lediglich auf besonderen Wunsch soll eine gedruckte Papierversion zur Verfügung gestellt werden.

c. Vertrauliche Unterlagen, wie z.B. Revisionsberichte, sollen den jeweiligen Magistratsberichten passwort- und kopiergeschützt angefügt werden. Hierzu ist zu prüfen, ob diese Umsetzung in PARLIS erfolgen kann oder ob aus Sicherheitsgründen eine externe digitale Plattform erstellt werden muss, auf die nur Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Zugriff haben.

Begründung

Aus der Antwort auf die parlamentarische Frage 2457 geht hervor, dass die Stadtverwaltung im Jahr ca. 45 Mio. Blatt Papier verbraucht. Dabei entfallen allein ca. 3,3 Mio. Blatt auf parlamentarische Drucksachen. Diese Zahl gilt es deutlich zu reduzieren. Alleine durch die Digitalisierung der Magistratsunterlagen für die einzelnen Magistratssitzungen könnte eine große Menge Papier eingespart werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass zurückgestellte Vorlagen immer wieder neu ausgedruckt und gemeinsam mit den neuen Vorlagen an die Magistratsmitglieder verteilt werden, wäre eine konsequente Digitalisierung sinnvoll. Auch die Drucksachen für die Stadtverordnetenversammlung sollten im digitalen Zeitalter primär in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Lediglich auf besonderen Wunsch sollten die Drucksachen in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Auch vertrauliche Unterlagen sollten in einer sicheren Form digitalisiert werden und entsprechend über eine geschützte Plattform abrufbar sein. Diese Maßnahmen können bereits einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung des Papierverbrauchs leisten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Februar 2020FF 2457Innerhalb der Frankfurter Stadtverwaltung werden noch immer große Mengen Papier verwendet. Alleine für die MagistratssitFragestunde-Frage
  2. 10. März 2020Sie sind hier
    NRNR 1142Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzieren
    STVV-Antrag · FDP
  3. 13. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 318Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzierenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 24
Beraten
Die Vorlage NR 1142 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONFrankfurterBFF
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 19
Beraten
Die Vorlage NR 1142 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONFrankfurterBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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