Hintergründe zum schweren Landfriedensbruch im Stadtteil Griesheim

Aufgrund der originären Zuständigkeit der Landespolizei bei der Strafverfolgung wurde dort um Beantwortung der betreffenden Fragen gebeten. Gleichzeitig wurden der Präventionsrat und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten beteiligt. Der Magistrat beantwortet daher die Fragen wie folgt:

Zu 1. - 3.) Die Fragen 1-3 fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Landespolizei. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, können hierzu grundsätzlich keine Informationen über Erkenntnisse, Hinweise oder Bewertungen von dort dazu abgegeben werden.

Zu 4.) Da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, bestehen keine konkreten Informationen zu den Tätern und den Tathintergründen. Schlussfolgerungen lägen insofern im Bereich der Spekulation, an denen sich der Magistrat grundsätzlich nicht beteiligt. Ansonsten kann der Magistrat zu Frage 4 noch folgende, allgemeine Hinweise erteilen: In Frankfurt am Main sowie bundesweit, wurden alle Einrichtungen der Jugendarbeit aufgrund von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geschlossen. Nahezu alle Angebote, Beratungsleistungen sowie vielfältige andere Maßnahmen fanden nicht statt oder finden derzeit nur eingeschränkt statt. Auch der öffentliche Raum war nur unter Auflagen nutzbar. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene waren durch diese Einschränkungen außerhalb der familiären Strukturen stark eingeengt. Ferner waren soziale Dienste, wie Schulsozialarbeit, aufsuchende Arbeit (Streetwork), Jugendarbeit, Kontakte zu Vereinen und Präventionsarbeit durch die Corona-Pandemie sehr reduziert. Die genannten Vorkommnisse sind insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und nicht ursächlich in der Zuwanderungsgeschichte zu sehen. Die Ethnisierung von sozialen Problemen trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und verstärkt Vorurteile gegenüber Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Gerade in Frankfurt am Main, wo mehr als die Hälfte der Menschen eine Zuwanderungsgeschichte haben, sind derartige Behauptungen vor dem Hintergrund der vielfältigen positiven Erfahrungen im Zusammenleben längst widerlegt. Der Magistrat bemüht sich stets, passgenaue Maßnahmen zu entwickeln, die solche oder ähnlich gelagerte Probleme lösen, auch im Querschnitt und in der dezernatsübergreifenden Zusammenarbeit.

Zu 5.) Das Zusammenleben in Frankfurt am Main ist geprägt von einem konstruktiven und gedeihlichen Miteinander, von Desintegration kann keine Rede sein. Vor allem die Arbeit von vielen ehrenamtlichen Menschen, die vielfältigen Angebote von Sport- und Kulturvereinen, von Behörden, von Institutionen oder von Trägern und Aktiven der Zivilgesellschaft machen dies deutlich. Viele Menschen engagieren sich und übernehmen Verantwortung für ein gutes und gedeihliches Zusammenleben in dieser Stadt. Im besonderen Maße zeigt sich diese Solidarität und die Hilfsbereitschaft in der aktuellen Corona-Krise. Die Solidarität ist generationsübergreifend und wird getragen von ganz unterschiedlichen Menschen. Dass politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf die Vielfalt und das Miteinander, auch in politischen Reden, verweisen ist naheliegend, denn Vielfalt und Diversität sind nicht nur gesellschaftliche Realität, sondern rahmen zugleich auch das Selbstverständnis der Stadt Frankfurt am Main als vielfältige, internationale und weltoffene Stadt in Deutschland. Ein gutes Miteinander, eine erfolgreiche Integration in der Stadt bzw. im Stadtteil hängt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von vielen verschiedenen Faktoren ab, von einer guten Aufenthalts- und Lebensqualität, von Teilhabe und Mitbestimmung und von passgenauen Angeboten der sozialen, kulturellen, sportlichen und (Bildungs-)Einrichtungen. Griesheim steht aufgrund seiner sozialen Stadtteilgeschichte immer wieder vor komplexen Herausforderungen. Daher wurde Griesheim 2005 in das kommunale Programm "Aktive Nachbarschaft" der Stadt Frankfurt am Main aufgenommen, 2016 Griesheim-Mitte zudem in das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Hessen". Im Rahmen der vergleichenden Analyse der Sozialdaten (Monitoring 2013 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main) lässt sich feststellen, dass Griesheim-Mitte zu den Vierteln mit erhöhtem Förderbedarf gehört. Aus dem Stadtteilentwicklungskonzept für Griesheim-Mitte des Stadtplanungsamtes geht u.a. hervor, dass im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses mehr Aufenthaltsflächen für Jugendliche und junge Erwachsene in Griesheim-Mitte benötigt werden.

Zu 6.) Das Quartiersmanagement Griesheim ist im Rahmen des Programmes "Aktive Nachbarschaft" der Stadt Frankfurt am Main seit mehreren Jahren im Stadtteil mit Projekten und Maßnahmen aktiv. Das Quartiersmanagement und die Jugendeinrichtungen im Stadtteil sind aktuell wichtige Schnittstellen zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Ahornstraße und den städtischen Ämtern, der Ortspolitik und der Polizei. Das Quartiersmanagement vermittelt derzeit Gespräche und sorgt damit für einen direkten Austausch aller Beteiligten. Damit reagiert es auf den Bedarf und trägt zu einer konstruktiven Bearbeitung der Herausforderungen im Viertel bei. Es ist davon auszugehen, dass sich u.a. dadurch die Situation beruhigen wird und sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. Bereits vor den Vorfällen in der Ahornstraße hat sich mit "Gemeinsam in Griesheim" ein breites Bündnis sozialer Einrichtungen in Griesheim zusammengefunden, das sich für ein respektvolles Zusammenleben im Stadtteil einsetzt. Leitend für das Bündnis sind dabei drei Botschaften: "Wir sind alle gleich wichtig", "Schau hin! Alle haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben" und "Misch dich ein! Du kannst etwas Positives bewirken!". Ein Fokus in der Arbeit des Bündnisses liegt dabei auf Kindern und Jugendlichen. Gemeinsame Aktionen wie eine offene Dialogveranstaltung oder das Format einer Zukunftswerkstatt, in Zusammenarbeit mit der "Partnerschaft für Demokratie", sind für dieses Jahr geplant. Zusätzlich begleitet das Quartiersmanagement sowohl die sozialen als auch die städtebaulichen Entwicklungen in der Ahornstraße regelmäßig. Einmal im Quartal bieten Anwohnerversammlungen die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen, um Bedarfe und Entwicklungen im Viertel zu besprechen. Hierzu zählt auch die Belegung und Vermietung des Kai-Uwe-Gärtner-Hauses in der Ahornstraße 98. Darüber hinaus will die Polizei künftig verstärkt mit Jugend- und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie anderen Kräften zusammenarbeiten. Es soll ein lokales Netzwerk gebildet werden, um den strukturellen Problemen in Griesheim-Mitte zu begegnen und präventiv auch mit Jugendlichen zu arbeiten.

Zu 7.) Die erweiterte "Respekt"-Kampagne des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main ist ein wichtiger Impuls für einen respektvollen Umgang mit Sicherheitskräften in der Frankfurter Stadtgesellschaft. Mit der Kampagne des Präventionsrates wird darauf aufmerksam gemacht, dass Menschen im Einsatz - ob bei der Landes- oder Stadtpolizei, bei der Feuerwehr oder im Rettungsdienst - mehr Respekt und Akzeptanz für ihre wichtige Arbeit verdient haben. Weitere Projekte des Präventionsrates sind in Planung.