Hintergründe zum schweren Landfriedensbruch im Stadtteil Griesheim
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Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Hintergründe der Übergriffe auf Polizeibeamte im Stadtteil Griesheim zu klären und mögliche Ursachen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu erörtern. Es wird erwartet, dass der Magistrat konkrete Informationen und Handlungsempfehlungen bereitstellt.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
Dies vorausgeschickt möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Welche weiteren Erkenntnisse über die Hintergründe der schweren Übergriffe auf Polizeibeamte im Stadtteil Griesheim haben die polizeilichen Ermittlung zwischenzeitlich zu Tage gefördert? 2.) Liegen den Ordnungsbehörden im Hinblick auf die bei der Hausdurchsuchung vorgefundenen Waffen Hinweise auf organisierte Bandenkriminalität vor? 3.) Gibt es Hinweise darauf, inwieweit den Übergriffen gegen die Polizeibeamten ethnische, politische oder fundamentalistische religiöse Motive zugrunde lagen? 4.) Lediglich eine einzige Frankfurter Tageszeitung erwähnt in ihrer Berichterstattung, dass die sechs vorübergehend verhafteten Täter zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollen, aber mit Ausnahme einer Person sämtlich einen Migrationshintergrund haben (FAZ vom 11.04.20, "Nun auch Brände"). Welche Schlüsse zieht der Magistrat daraus im Hinblick auf die Frage, woran der Integrationsprozess der betreffenden Personen möglicherweise gescheitert sein könnte? 5.) In Festreden führen die Mitglieder des Magistrats, allen voran Oberbürgermeister Peter Feldmann, nur allzu gerne aus, wie friedlich und harmonisch sich das Zusammenleben der 180 verschiedenen Nationalitäten in Frankfurt angeblich gestaltet. Betrachtet der Magistrat die Ereignisse des Osterwochenendes als unerfreuliche Ausnahme zu der sonst von ihm gepflegten Darstellung oder sieht er berechtigten Anlass zur Annahme, dass dieses fragile Miteinander in höchstem Maße gefährdet ist und es nicht zu übersehende Anzeichen der Desintegration in unserer Stadt gibt? 6.) Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat eingeleitet, um die Situation in Griesheim im Bereich um den "Hotspot" Ahornstraße für die dort lebenden Menschen nachhaltig zu verbessern und deren Sicherheit zu gewährleisten? 7.) Was unternimmt der Magistrat in einer Zeit zunehmender Ablehnung staatlicher Ordnung und damit einhergehenden Übergriffen auf uniformierte Beamtinnen und Beamte konkret, um Polizei und Ordnungsbehörden den Rücken zu stärken und für die Sicherheit der Einsatzkräfte zu sorgen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. April 2020Sie sind hierAA 692Hintergründe zum schweren Landfriedensbruch im Stadtteil GriesheimSTVV-Anfrage · BFF
- 20. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 324Hintergründe zum schweren Landfriedensbruch im Stadtteil GriesheimMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate