Vermietung städtischer Immobilien an "linke Aktivisten"

Ja, ein entsprechendes Schreiben wurde dem Rechtsberater des Mieters im Dezember 2018 zugesandt. Die Mieter haben die gesetzte Frist verstreichen lassen. Da die Schriftzüge nicht über einen längeren Zeitraum zu dulden waren, hat das liegenschaftsverwaltende Amt für Bau und Immobilien ohne vorherige Ankündigung den Schriftzug in eigener Handhabe entfernen lassen. In der Folge kam es zu einer erneuten Beschriftung der Fassade mit gleichem Wortlaut, sodass eine weitere Überstreichung vorgenommen werden musste. Bei dem ehemaligen Polizeigewahrsam in der Klapperfeldstraße handelt es sich um den letzten noch bestehenden Gebäudeteil des ehemaligen Polizeipräsidiums von 1886 an der Zeil. Bauunterlagen zu dem Gebäude sind bei der Bauaufsicht nicht vorhanden. Eine Genehmigung als Versammlungsstätte wurde nicht erteilt. Es handelt sich hier um eine städtische Liegenschaft. Das Gebäude wurde dem Verein ‚Faites votre jeu' zur Nutzung überlassen. Aus welchen Gründen vom Nutzer die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt wurden, kann seitens des Magistrats nicht nachvollzogen werden. Für die Branddirektion ergeben sich derzeit keine Konsequenzen, da weder die Gefahrenverhütungsschau noch das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz eine entsprechende Eingriffsbefugnis bieten. Eingriffe außerhalb des bindenden Objektgruppenkataloges sind nur bei Gefahr in Verzug gerechtfertigt. Sachverhalte, die ein unmittelbares Handeln bei Gefahr in Verzug rechtfertigen, liegen der Branddirektion bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Der Magistrat strebt an, die öffentlich bekannte und mietvertraglich vereinbarte Nutzung des mittlerweile denkmalgeschützten ehemaligen Polizei- und Gestapo-Gefängnisses Klapperfeld im Rahmen einer Nutzungsänderung als Gedenkort verwaltungsseitig zu beordnen. Das Verfahren schließt die Erarbeitung eines Brandschutzkonzepts ein.