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BW 038 - Ersatzneubau der Straßenbrücke (Durchlass) über den Luderbach/Kennedyallee hier: 2. Mehrkostenvorlage

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt den Ersatzneubau der Straßenbrücke über den Luderbach/Kennedyallee vor, da während der Bauausführung zusätzliche Leistungen erforderlich wurden, die zu Mehrkosten führten. Die Gesamtkosten erhöhen sich auf 3.332 T€, wobei zusätzliche Mittel in Höhe von 399 T€ bereitgestellt werden müssen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass - für den Ersatzneubau der Straßenbrücke (Durchlass) über den Luderbach/Kennedyallee mit der Bau- und Finanzierungsvorlage (Beschluss vom 01.06.2017, § 1461 (M 88) und der Mehrkostenvorlage (Beschluss vom 13.12.2018, § 3482 (M 192) Mittel in Höhe von insgesamt 2.178 T€ bewilligt und freigegeben wurden, - für die Maßnahme ein Bewilligungsbescheid in Höhe von 939 T€ vorliegt, wovon bereits 650 T€ vereinnahmt wurden. Der Schlussverwendungsnachweis befindet sich zurzeit in Prüfung. - während der Bauausführung Mehrmengen und zusätzliche Leistungen anfielen, die eine Steigerung der Baukosten um 1.154 T€ bedingten. Hierdurch haben sich die Gesamtkosten auf 3.332 T€ erhöht. - insgesamt bis zum 15.03.2020 bereits Mittel in Höhe von 3.300 T€ verausgabt wurden, - via Sollveränderung in 2018 bereits Mittel in Höhe von 577 T€ zur Verfügung gestellt wurden und im Rahmen des JA 2019 eine Deckung in Höhe von 178 T€ erfolgte. Die darüber hinaus erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 399 T€ stehen in der Produktgruppe 16.03, Kontengruppe 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen "Unterhaltung von Brücken" zur Verfügung.
  2. Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich auf 1.154 T€. Die bereits getätigten Ausgaben in Höhe von 1.122 T€ werden bewilligt, die restlichen Mittel in Höhe von 32 T€ werden bewilligt und freigegeben.
  3. Ferner dient weiterhin zur Kenntnis, dass
    • a)die Stadt Frankfurt am Main einen entsprechenden GVFG-Erhöhungsantrag an das Land (Hessen Mobil) gestellt hat, hierdurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 692 T€ erwartet,
    • b)die aufgrund der Mehrausgaben um rund 28 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt sind und diesen erhöhte jährliche Erträge in Höhe von 10 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen.

Begründung

A. Zielsetzung

Während der Bauausführung wurden zusätzliche Leistungen durch tatsächlich vorhandene Bodenverhältnisse, wegen alter Bausubstanzen und notwendige Anpassungen des Baugrubenverbaus und Straßenbaus erforderlich, welche zum Zeitpunkt der Ausschreibung, trotz intensiver Untersuchung und Planung, unbekannt waren. Darüber hinaus kam es aufgrund dieser Umstände zu Mengenmehrungen innerhalb der vertraglichen Bauleistung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. Juli 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 5
Sitzung 42 · 21.08.2020
TO I, TOP 70
Angenommen
Der Vorlage M 107 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
BFFAfD
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO II, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 36
Angenommen
Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

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