Zukunft des Paradieshofes sichern und Alt-Sachsenhausen aufwerten

Der Magistrat befindet sich mit Vertretern der European School of Design in Verhandlungen über den Abschluss eines Erbbauvertrages. Hinsichtlich der Höhe des Erbbauzinses ist der Magistrat an die Richtlinien der M 84 vom 22.04.2016, die die Stadtverordneten mit Beschluss vom 29.08.2019 (§ 4520) beschlossen haben, gebunden. Insoweit besteht kein Spielraum, einen abweichenden Erbbauzins zu verhandeln, der einen Vertragsabschluss ermöglicht. Die Verhandlungen finden ausschließlich mit der European School of Design statt. Für ein Sicherstellen der Nutzung des Paradieshofes bedarf es aber neben einem erfolgreichen Vertragsabschluss vor allem der Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses durch den Vertragspartner. Bei der Bauaufsicht fanden bisher noch keine Gespräche hinsichtlich einer Hochschulnutzung statt. Die Liegenschaft befindet sich im Geltungsbereich der drei folgenden Satzungen: - Gestaltungssatzung G3 (Alt-Sachsenhausen) - Erhaltungssatzung E41 (Alt-Sachsenhausen) - Fluchtlinienplan F1781 (rechtsverbindlich seit 27.06.1960) Die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer neuen Nutzung erfolgt gemäß § 34 BauGB sowohl in Maß als auch in ihrer Art anhand der umgebenden Bebauung. Alt Sachsenhausen ist in den Erdgeschossen durch Gastronomie sowie sonstige gewerbliche Nutzung (u. a. Ladengeschäfte) und in den darüberliegenden Etagen mehrheitlich durch Wohnnutzung geprägt. Insgesamt entspricht die Gebietscharakteristik somit einem Mischgebiet mit Wohncharakter. Planungsrechtlich ist eine Wohnnutzung in den Obergeschossen mit Café im Erdgeschoss ebenfalls zulässig. Eine Nutzung als Hochschule ist hier grundsätzlich ebenso möglich. Die aktuell genehmigte Nutzung im Bestandsgebäude beinhaltet bereits Gastronomie im Erdgeschoss und Wohnen in den Obergeschossen. Eine genauere Einordnung sollte jedoch anhand der auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses geplanten Nutzung erfolgen. Dem durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb war eine Umnutzung des Bestandsgebäudes zugrunde gelegt. Aus diesem Grund stellt der im Antrag in den Raum gestellte Abbruch und Neubau für den Magistrat erst dann eine Option dar, wenn keines der im Wettbewerb ausgewählten Projekte in dem Bestandsbau umgesetzt werden kann.