Zukunft des Paradieshofes sichern und Alt-Sachsenhausen aufwerten
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Alt-Sachsenhausen aufwerten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, erneut mit der European School of Design (ESOD) in Verhandlungen zu treten und einen Mietpreis oder alternativ einen Erbpachtpreis auszuhandeln, der eine Anmietung des Paradieshofes durch die ESOD ermöglicht.
- Um eine weitere Verzögerung des Projektes zu verhindern, wird der Magistrat aufgefordert, weitere Projekte des Wettbewerbs nicht zu prüfen und stattdessen eine Nutzung des Paradieshofs durch die ESOD sicherzustellen.
- Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob statt des studentischen Wohnens im OG normale Wohnungen geschaffen werden können und im EG zusätzlich eine öffentliche Nutzung z.B. durch ein kleines Café, realisiert werden kann.
- Ferner wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob angesichts der maroden Bausubstanz es nicht sinnvoller erscheint, dass Gebäude abzureißen und komplett neu zu erstellen. Begründung: Die zukünftige Entwicklung des Paradieshofs ist von entscheidender städtebaulicher Bedeutung für die Zukunft von ganz Alt-Sachsenhausen. Der Paradieshof ist 2010 von der Stadt erworben worden, um eine kulturelle Nutzung umzusetzen und damit einen positiven Impuls in das von Partyexzessen dominierte Alt-Sachsenhausen zu setzen. Nachdem diverse Anläufe eine kulturelle Nutzung, beispielsweise durch das Volkstheater zu realisieren, scheiterten, ist 2016 ein Auswahlverfahren gestartet worden. Dem Magistrat war 2016 bei der Initiierung des Nutzerauswahlverfahrens klar, dass es sich hierbei um eine Konzeptvergabe gehandelt hat und die Refinanzierung der Liegenschaft nicht im Vordergrund des Interesses lag. Dass der jetzige Magistrat mit dem Argument der fehlenden Re-Finanzierung nun zurückrudert, ist vor diesem Hintergrund nicht verständlich und eine Katastrophe für Alt Sachsenhausen sowie für die Sachsenhäuser Bevölkerung. Hätte man die Refinanzierung der Liegenschaft vom Anfang gewollt, hätte das Verfahren ganz anders aufgesetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, erneut mit der European School of Design in Verhandlungen zu treten und einen Mietpreis oder alternativ einen Erbpachtpreis auszuhandeln, der eine Anmietung des Paradieshofes durch die ESOD ermöglicht. Um eine weitere Verzögerung des Projektes zu verhindern, wird der Magistrat aufgefordert, weitere Projekte des Wettbewerbs nicht zu prüfen und stattdessen eine Nutzung des Paradieshofs durch die ESOD sicherzustellen. Zusätzlich gilt es zu prüfen, ob statt des studentischen Wohnens im OG normale Wohnungen geschaffen werden und im EG zusätzlich eine öffentliche Nutzung z.B. durch ein kleines Café, welches auch den Platz bespielt, realisiert werden könnte. Dies würde die Einnahmeseite verbessern. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob angesichts der maroden Bausubstanz es nicht sinnvoller erscheint, dass Gebäude abzureißen und komplett neu zu erstellen.
Inhalt
Antrag vom 28.09.2018, NR 665
Betreff: Zukunft des Paradieshofes sichern und Alt-Sachsenhausen aufwerten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, erneut mit der European School of Design (ESOD) in Verhandlungen zu treten und einen Mietpreis oder alternativ einen Erbpachtpreis auszuhandeln, der eine Anmietung des Paradieshofes durch die ESOD ermöglicht.
- Um eine weitere Verzögerung des Projektes zu verhindern, wird der Magistrat aufgefordert, weitere Projekte des Wettbewerbs nicht zu prüfen und stattdessen eine Nutzung des Paradieshofs durch die ESOD sicherzustellen.
- Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob statt des studentischen Wohnens im OG normale Wohnungen geschaffen werden können und im EG zusätzlich eine öffentliche Nutzung z.B. durch ein kleines Café, realisiert werden kann.
- Ferner wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob angesichts der maroden Bausubstanz es nicht sinnvoller erscheint, dass Gebäude abzureißen und komplett neu zu erstellen. Begründung: Die zukünftige Entwicklung des Paradieshofs ist von entscheidender städtebaulicher Bedeutung für die Zukunft von ganz Alt-Sachsenhausen. Der Paradieshof ist 2010 von der Stadt erworben worden, um eine kulturelle Nutzung umzusetzen und damit einen positiven Impuls in das von Partyexzessen dominierte Alt-Sachsenhausen zu setzen. Nachdem diverse Anläufe eine kulturelle Nutzung, beispielsweise durch das Volkstheater zu realisieren, scheiterten, ist 2016 ein Auswahlverfahren gestartet worden. Dem Magistrat war 2016 bei der Initiierung des Nutzerauswahlverfahrens klar, dass es sich hierbei um eine Konzeptvergabe gehandelt hat und die Refinanzierung der Liegenschaft nicht im Vordergrund des Interesses lag. Dass der jetzige Magistrat mit dem Argument der fehlenden Re-Finanzierung nun zurückrudert, ist vor diesem Hintergrund nicht verständlich und eine Katastrophe für Alt Sachsenhausen sowie für die Sachsenhäuser Bevölkerung. Hätte man die Refinanzierung der Liegenschaft vom Anfang gewollt, hätte das Verfahren ganz anders aufgesetzt werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, erneut mit der European School of Design in Verhandlungen zu treten und einen Mietpreis oder alternativ einen Erbpachtpreis auszuhandeln, der eine Anmietung des Paradieshofes durch die ESOD ermöglicht. Um eine weitere Verzögerung des Projektes zu verhindern, wird der Magistrat aufgefordert, weitere Projekte des Wettbewerbs nicht zu prüfen und stattdessen eine Nutzung des Paradieshofs durch die ESOD sicherzustellen. Zusätzlich gilt es zu prüfen, ob statt des studentischen Wohnens im OG normale Wohnungen geschaffen werden und im EG zusätzlich eine öffentliche Nutzung z.B. durch ein kleines Café, welches auch den Platz bespielt, realisiert werden könnte. Dies würde die Einnahmeseite verbessern. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob angesichts der maroden Bausubstanz es nicht sinnvoller erscheint, dass Gebäude abzureißen und komplett neu zu erstellen.Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2018, NR 625
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. September 2018Sie sind hierNRNR 665Zukunft des Paradieshofes sichern und Alt-Sachsenhausen aufwertenSTVV-Antrag · FDP
- 20. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 94 WochenBB 321Zukunft des Paradieshofes sichern und Alt-Sachsenhausen aufwertenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf22 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (NR 625 = Annahme) BFF (NR 625 = Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (NR 625 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER