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Entwicklung Alt-Sachsenhausens im Dom-Römer-Ausschuss begleiten

Vorlagentyp: NRFDP
WohnenKultur
15 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Dom-Römer-Ausschuss begleiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Entwicklung Alt-Sachsenhausens als städtebaulich bedeutendes Thema für Frankfurt zur weiteren politischen Begleitung in die Hände des Dom-Römer-Ausschusses zu geben, 2. die weitere Zukunft des Paradieshofes und die Realisierung der Pläne zur dessen weiterer Verwendung in die Verantwortung der Dom/Römer GmbH zu übertragen. Begründung:

Zu 1.: Die Entwicklung Alt-Sachsenhausens, die Rettung der noch vorhandenen alten historischen Bausubstanz und der beabsichtigte Wandel weg vom Ballermann-Image hin zu einem urbanen, von Kunst und Kultur geprägten Kreativ-Stadtteil sind es wert, als bedeutendes Thema intensiv und kontinuierlich in einem speziell zuständigen eigenen politischen Gremium behandelt zu werden. Im derzeit zuständigen Ausschuss für Planen und Bauen spielt das Thema hin und wieder eine untergeordnete Rolle; es ist als Nebenthema aber zu wichtig für die Stadt Frankfurt und sollte daher künftig als Schwerpunktthema im Dom-Römer-Ausschuss behandelt werden. Alt-Sachsenhausen ist der erhaltene Teil der 2. Weltkrieg untergegangenen Altstadt Frankfurts. Insofern ist das Thema Alt-Sachsenhausen prädestiniert dafür, im Dom Römer-Ausschuss bearbeitet zu werden.

Zu 2.: Die Dom-Römer-Gesellschaft hat mit der Abwicklung des Projektes zur Bebauung des Dom-Römer-Areals eindrucksvoll ihre Kompetenz und Handlungsfähigkeit bewiesen. Um die anhaltende Hängepartie um den Paradieshof endlich zu beenden, wäre es sinnvoll, die Zukunft der Immobilie in die Verantwortung der Dom-Römer-Gesellschaft zu übertragen.

Inhalt

Antrag vom 08.08.2018, NR 625

Betreff: Entwicklung Alt-Sachsenhausens im Dom-Römer-Ausschuss begleiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Entwicklung Alt-Sachsenhausens als städtebaulich bedeutendes Thema für Frankfurt zur weiteren politischen Begleitung in die Hände des Dom-Römer-Ausschusses zu geben, 2. die weitere Zukunft des Paradieshofes und die Realisierung der Pläne zur dessen weiterer Verwendung in die Verantwortung der Dom/Römer GmbH zu übertragen.

Begründung:

Zu 1.: Die Entwicklung Alt-Sachsenhausens, die Rettung der noch vorhandenen alten historischen Bausubstanz und der beabsichtigte Wandel weg vom Ballermann-Image hin zu einem urbanen, von Kunst und Kultur geprägten Kreativ-Stadtteil sind es wert, als bedeutendes Thema intensiv und kontinuierlich in einem speziell zuständigen eigenen politischen Gremium behandelt zu werden. Im derzeit zuständigen Ausschuss für Planen und Bauen spielt das Thema hin und wieder eine untergeordnete Rolle; es ist als Nebenthema aber zu wichtig für die Stadt Frankfurt und sollte daher künftig als Schwerpunktthema im Dom-Römer-Ausschuss behandelt werden. Alt-Sachsenhausen ist der erhaltene Teil der 2. Weltkrieg untergegangenen Altstadt Frankfurts. Insofern ist das Thema Alt-Sachsenhausen prädestiniert dafür, im Dom Römer-Ausschuss bearbeitet zu werden.

Zu 2.: Die Dom-Römer-Gesellschaft hat mit der Abwicklung des Projektes zur Bebauung des Dom-Römer-Areals eindrucksvoll ihre Kompetenz und Handlungsfähigkeit bewiesen. Um die anhaltende Hängepartie um den Paradieshof endlich zu beenden, wäre es sinnvoll, die Zukunft der Immobilie in die Verantwortung der Dom-Römer-Gesellschaft zu übertragen.Nebenvorlage: Antrag vom 28.09.2018, NR 665 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss "Dom-Römer" Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.08.2018

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. August 2018 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 15 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.05.2019 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf15 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 24 · 17.09.2018
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

OBR 5
Sitzung 25 · 21.09.2018
TO I, TOP 61
Beraten
Die Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 25 · 29.10.2018
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

OBR 5
Sitzung 26 · 02.11.2018
TO I, TOP 19
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 625 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 665 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPLinkeBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Annahme)

Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 13 · 05.11.2018
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 26 · 03.12.2018
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 14 · 10.12.2018
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 27 · 21.01.2019
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 625 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 28 · 29.01.2019
TO I, TOP 26
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 30 · 31.01.2019
TO II, TOP 4
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 29 · 26.02.2019
TO II, TOP 1
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 02.04.2019
TO II, TOP 1
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 625 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 665 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Sonderausschusses "Dom-Römer"
Sitzung 15 · 20.05.2019
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 625 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss Dom-Römer die Beratung der Vorlage NR 665 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
AfD (NR 625 = Annahme)FRAKTION (NR 625 = Annahme)BFF (NR 625 = Prüfung und Berichterstattung)Frankfurter (NR 625 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (NR 625 = Annahme) BFF (NR 625 = Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (NR 625 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 31 · 21.05.2019
TO II, TOP 1
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 625 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 665 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 23.05.2019
TO II, TOP 4
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 625 wird abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Sonderausschuss Dom-Römer die Beratung der Vorlage NR 665 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDPFRAKTIONBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP

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