Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 2
Zusammenfassung
Die Anfrage befasst sich mit den Protesten der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Bonames und den damit verbundenen Ausschreitungen. Es wird gefordert, die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern und neuen Wohnraum zu schaffen, um die menschenunwürdige Unterbringung zu beenden.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFragen an den Magistrat
- Trifft es zu, dass es im Zusammenhang mit den Protesten der Bewohner der Unterkunft zu "Ausschreitungen" gekommen war?
- Falls 1. zutreffend: worin bestanden diese "Ausschreitungen" konkret?
- Wer hat den Polizeieinsatz veranlasst, über den die Presse berichtete und was war das Ziel dieses Polizeieinsatzes?
- Wer hat veranlasst, dass "ein Imam" zur Vermittlung in die Unterkunft gerufen wurde?
- Welche Rechts- oder Verwaltungsvorschrift sieht das Herbeirufen eines Funktionsträgers einer Religionsgemeinschaft - z.B. eines Imams - zur Vermittlung in einem Konfliktfall zwischen einer städtischen Behörde und Bürgern bzw. Personen vor?
- Hält der Magistrat ein Asylbegehren von Personen für glaubhaft, die ihre Forderung nach "kulturgerechtem Essen" mit Ausschreitungen oder durch Androhung von Gewalt durchzusetzen versuchen?
- Hält der Magistrat die Forderung der Bewohner der Unterkunft nach einer "Unterbringung mit guten Kochmöglichkeiten, warmem Wasser und ausreichend Strom, WLAN und keine Security-Mitarbeiter mehr vor Ort" für berechtigt?
- Hält der Magistrat den Vorwurf für berechtigt, die derzeitige Unterbringung der Bewohner in der Unterkunft in Bonames sei "menschenunwürdig"?
- Falls 8. zutreffend: was müsste nach Auffassung des Magistrats geändert werden, um diese "Menschenunwürdigkeit" der Unterbringung zu beseitigen?
- Sieht sich der Magistrat in der Lage, die Forderung des Diakonischen Werks nach kurzfristiger Schaffung "neuen Wohnraums für Flüchtlinge in der Stadt" nachzukommen?
- Falls 10. zutreffend: wie gedenkt der Magistrat diese Forderung umzusetzen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Juli 2020Sie sind hierAA 739Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 2STVV-Anfrage · AfD
- 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 503Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 2Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate