Öffentlichkeitsarbeit der Stadt verbessern - Stellungnahme zu Opernplatz-Krawallen

1. Der Magistrat möge zukünftig sicherstellen, dass über wichtige aktuelle Ereignisse in Frankfurt zeitnah auf der Internetseite der Stadt an prominenter Stelle auf der Startseite https://frankfurt.de/ berichtet wird.
2. Der Magistrat möge dafür sorgen, dass an prominenter Stelle auf der Startseite der Interpräsenz der Stadt Frankfurt eine Stellungnahme von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung veröffentlich wird, in der die Krawalle vom Opernplatz, sowie jegliche Angriffe auf Einsatzkräfte, auf das Schärfste verurteilt werden und der Polizei und allen Einsatzkräften die uneingeschränkte Solidarität von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ausgedrückt wird. Diese Stellungnahme soll dort mindestens einen Monat lang stehen, sie ist inhaltlich gemeinsam von Magistrat und Vertretern der Fraktionen unter Vermittlung des Stadtverordnetenvorstehers zu erstellen.

In der Nacht vom 18. auf den 19.07.2020 feierten mehrere tausend Personen auf dem Frankfurter Opernplatz. Gegen 02.30 h kam es zu einer Schlägerei, in deren Verlauf eine Person zu Boden ging und verletzt liegenblieb. Als Polizeibeamte helfend eingreifen wollten, wurden diese von mehreren Personen attackiert. Die Umstehenden solidarisierten sich mit den Schlägern und fingen an, "unter Johlen und Beifallrufen die Polizisten mit Flaschen zu bewerfen". Der Frankfurter Polizeipräsident sprach von einem "Hagel von Flaschenwürfen" gegen Beamte, obwohl diese "deeskalierend und kommunikativ" gehandelt hätten. Besonders bestürzt war der Präsident darüber, dass die Umstehenden die Flaschenwürfe auf die Sicherheitskräfte bejubelt und "ACAB" ("All Cops Are Bastards") skandiert hätten. Er sagte, dass er ein Ereignis von der Qualität und der Anzahl "in Frankfurt noch nicht erlebt habe". Nach seinen Angaben habe die Aggression gegen die Polizei in Frankfurt in den vergangenen Wochen stetig zugenommen. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurden insgesamt 39 Personen festgenommen, darunter eine Frau. Alle sind zwischen 17 und 23 Jahre alt, sie haben "überwiegend einen Migrationshintergrund". Der Polizeipräsident kündigte an, den aufenthaltsrechtlichen Status der Tatverdächtigen überprüfen zu wollen. In einem Interview mit der FNP äußerte sich der Ordnungsdezernent zu den Vorfällen. Er bezeichnete die Angriffe als völlig inakzeptables, kriminelles Verhalten und äußerte die Hoffnung, "dass die Justiz das hart bestraft". Auf die Frage, ob sich eine solche Eskalation in den vergangenen Wochen angedeutet hatte, antwortete er: "Nein, in dieser Art war das unvorstellbar" - obwohl es erst vor wenigen Wochen in Stuttgart einen ähnlichen Vorfall gab, als in der Nacht vom 20. auf den 21.06.2020 nach einer Personenkontrolle mehrere hundert Personen die kontrollierenden Polizeibeamte mit Stangen, Pfosten, Flaschen und Pflastersteinen angriffen. Erst ein Großaufgebot konnte nach Stunden die randalierende Menge unter Kontrolle bringen. Befragt nach den Hintergründen der Gewalt antwortete der Dezernent: "Es herrscht in Teilen der Gesellschaft ein ablehnendes bis feindliches Klima gegenüber den Mitarbeitenden unserer Polizei". Die Feiern auf dem Opernplatz liefen grundsätzlich friedlich ab, "aber wenn es dann spät wird, kommt auch Problemklientel". Während bereits am Sonntag in allen Medien - auch überregional - teilweise sehr detailliert über die Vorfälle berichtet wurde, war auf der Startseite der Internetseite der Stadt Frankfurt bisher (s. zwei Screenshots der Startseite vom 23.07.2020 um 08:57 Uhr) nichts an prominenter Stelle zu diesen Vorfällen zu finden.