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Doppelter Spurwechsel auch in Hessen - Forderung nach einem Pflichtjahr für junge Menschen unterstützen!

Vorlagentyp: NRBFF
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Unterstützung eines verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienstes für junge Menschen in Hessen, um den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik und dem gesellschaftlichen Umgang mit jungen Menschen zu begegnen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag in mehreren Ausschüssen abgelehnt.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Oberbürgermeister Peter Feldmann wird in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Magistrats damit beauftragt, sich der Initiative der drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg anzuschließen und deren Forderungen zu unterstützen, indem er: 1. über den Hessischen Städte- und Gemeindetag und seine Kontakte zu Land und Bund, sowohl auf Regierungsebene wie auch in den jeweiligen Parteien, einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst für alle junge Menschen anregt, 2. zu einer solchen Umsetzung Gespräche mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern anderer Kommunen in Hessen initiiert und aufnimmt, in denen die rechtlichen, finanziellen und strukturellen Möglichkeiten, Chancen und Zielrichtungen einer solchen Dienstpflicht für alle in Hessen aufgezeigt werden und 3. sich für einen "doppelten Spurwechsel" in Hessen als Anreiz- und Sanktionssystem einsetzt, um den bedenklichen Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik, die nicht nur in unserer Heimatstadt Frankfurt, sondern auch anderen Kommunen immer stärker offensichtlich werden, entschieden entgegenzutreten.

Begründung

Forderung nach einem Pflichtjahr für junge Menschen unterstützen! Nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt am Main haben sich die Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU), Boris Palmer (Tübingen, GRÜNE) und Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) am 20. Juli 2020 in einem vierseitigen Schreiben (siehe Anlage) an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt. Darin stellen die drei Oberbürgermeister klar, dass "wir in der Diskussion mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden so wenig weiterkommen wie mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik. Das Ausblenden und Tabuisieren von kulturellen, religiösen und familiären ‚Karrieren' solcher städtischen Stressgruppen hilft uns genauso wenig, wie die von Ideologie getragene Fixierung auf Gruppenmerkmale und Vorurteile." In ihrem Brandbrief fordern die Stadtoberhäupter ganz unterschiedlicher politischer Herkunft zum einen, dass konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates, nämlich denen der Polizei und der Justiz, reagiert werden muss. Dabei machen sie deutlich, dass sie als Oberbürgermeister hinter den Polizistinnen und Polizisten in ihrer Region stehen. Zum anderen fordern sie dazu auf, der "Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene" zu beleuchten. Wörtlich schreiben sie "Es ist keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit, das präzise zu analysieren." Neben der Forderung nach einem "doppelten Spurwechsel", um den insbesondere in den Groß- und Mittelstädten immer deutlicher werdenden Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik entgegenzutreten, weisen sie in ihrem Schreiben auf den generellen Verlust an "Respekt, Akzeptanz, Toleranz und einen mangelnden verantwortungsvollen Umgang mit Menschen" bei jungen Menschen in unserer Gesellschaft hin und konstatieren "Wir glauben, dass die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft dafür richtig wäre."

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Juli 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFrankfurterFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 40 · 27.08.2020
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 40 · 31.08.2020
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)

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