Doppelter Spurwechsel auch in Hessen - Forderung nach einem Pflichtjahr für junge Menschen unterstützen!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Unterstützung eines verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienstes für junge Menschen in Hessen, um den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik und dem gesellschaftlichen Umgang mit jungen Menschen zu begegnen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag in mehreren Ausschüssen abgelehnt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Oberbürgermeister Peter Feldmann wird in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Magistrats damit beauftragt, sich der Initiative der drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg anzuschließen und deren Forderungen zu unterstützen, indem er: 1. über den Hessischen Städte- und Gemeindetag und seine Kontakte zu Land und Bund, sowohl auf Regierungsebene wie auch in den jeweiligen Parteien, einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst für alle junge Menschen anregt, 2. zu einer solchen Umsetzung Gespräche mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern anderer Kommunen in Hessen initiiert und aufnimmt, in denen die rechtlichen, finanziellen und strukturellen Möglichkeiten, Chancen und Zielrichtungen einer solchen Dienstpflicht für alle in Hessen aufgezeigt werden und 3. sich für einen "doppelten Spurwechsel" in Hessen als Anreiz- und Sanktionssystem einsetzt, um den bedenklichen Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik, die nicht nur in unserer Heimatstadt Frankfurt, sondern auch anderen Kommunen immer stärker offensichtlich werden, entschieden entgegenzutreten.
Begründung
Forderung nach einem Pflichtjahr für junge Menschen unterstützen! Nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt am Main haben sich die Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU), Boris Palmer (Tübingen, GRÜNE) und Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) am 20. Juli 2020 in einem vierseitigen Schreiben (siehe Anlage) an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt. Darin stellen die drei Oberbürgermeister klar, dass "wir in der Diskussion mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden so wenig weiterkommen wie mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik. Das Ausblenden und Tabuisieren von kulturellen, religiösen und familiären ‚Karrieren' solcher städtischen Stressgruppen hilft uns genauso wenig, wie die von Ideologie getragene Fixierung auf Gruppenmerkmale und Vorurteile." In ihrem Brandbrief fordern die Stadtoberhäupter ganz unterschiedlicher politischer Herkunft zum einen, dass konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates, nämlich denen der Polizei und der Justiz, reagiert werden muss. Dabei machen sie deutlich, dass sie als Oberbürgermeister hinter den Polizistinnen und Polizisten in ihrer Region stehen. Zum anderen fordern sie dazu auf, der "Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene" zu beleuchten. Wörtlich schreiben sie "Es ist keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit, das präzise zu analysieren." Neben der Forderung nach einem "doppelten Spurwechsel", um den insbesondere in den Groß- und Mittelstädten immer deutlicher werdenden Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik entgegenzutreten, weisen sie in ihrem Schreiben auf den generellen Verlust an "Respekt, Akzeptanz, Toleranz und einen mangelnden verantwortungsvollen Umgang mit Menschen" bei jungen Menschen in unserer Gesellschaft hin und konstatieren "Wir glauben, dass die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft dafür richtig wäre."
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Juli 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme)