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Finanzhilfen für Kommunen

Vorlagentyp: AAfD
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage befasst sich mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Frankfurt, insbesondere in Bezug auf die Gewerbesteuer. Der Magistrat wird um eine Schätzung der Steuerausfälle sowie um Informationen zu möglichen Finanzhilfen des Bundes und des Landes Hessen gebeten.

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Fragen an den Magistrat

Der Deutsche Städtetag beklagt, dass die Kommunen infolge der Corona-Pandemie von hohen Steuerausfällen betroffen sind - insbesondere durch erhebliche Rückgänge der Gewerbesteuer. Im zweiten Quartal sei die Gewerbesteuer insgesamt auf etwa die Hälfte des Vorjahresniveaus abgesunken. Bundesweit lag das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer bei etwa € 55 Mrd. Die Bundesregierung hat angekündigt, € 6 Mrd. der Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen, damit Kommunen Investitionen tätigen können. Geht man von einem Rückgang der Gewerbesteuer für das laufende Jahr von etwa 15 Prozent (oder mehr) aus, werden die Steuerausfälle durch die Finanzhilfen des Bundes nur zum Teil kompensiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Wie hoch schätzt der Magistrat die Gewerbesteuerausfälle der Stadt Frankfurt als Folge der Corona-Pandemie für das laufende Jahr insgesamt?
  2. Wie hoch ist der Anteil der vom Bund geplanten Finanzhilfe, der auf die Stadt Frankfurt voraussichtlich entfallen wird?
  3. Erwartet der Magistrat über die Mittel des Bundes hinaus weitere Finanzhilfen, die durch das Land Hessen bereitgestellt werden?
  4. Falls 3. zutreffend: in welcher Höhe?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Juli 2020Sie sind hier
    AA 743Finanzhilfen für Kommunen
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 23. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 578Finanzhilfen für KommunenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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