Sicherheit und Ordnung im Sachsenhäuser Brückenviertel wiederherstellen!
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung im Sachsenhäuser Brückenviertel, insbesondere in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag. Dies ist notwendig, da die Anwohner unter unhaltbaren Zuständen leiden, die zu einer Abwanderung von Familien führen. Ziel ist es, durch verstärkte Polizeipräsenz und regelmäßige Reinigungsmaßnahmen eine dauerhafte Verbesserung der Lebensqualität zu erreichen.
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Der Magistrat wird dazu aufgefordert, im Sachsenhäuser Brückenviertel umgehend wieder Sicherheit und Ordnung herzustellen, insbesondere in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag. Hierzu sind zunächst als notwendige Sofortmaßnahmen - eine starke Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften in den Abend- und Nachtstunden - regelmäßige Reinigung in den späten Abend- und frühen Morgenstunden, auch am Sonntagmorgen zu veranlassen. Darüber hinaus wird der Magistrat damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen Akteuren, insbesondere den Anwohnern und Gastronomen im Brückenviertel, dem Ortsbeirat 5 sowie dem Präventionsrat mittel- und langfristige Maßnahmen zu entwickeln, damit die Anlieger wieder eine dauerhafte Perspektive auf sichere und geordnete Verhältnisse in ihrem Quartier haben.
Begründung
Die insbesondere am Wochenende nicht hinnehmbaren Zustände im Sachsenhäuser Brückenviertel haben im vergangenen Jahr bereits den Ortsbeirat 5 als auch die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat beschäftigt. Passiert ist allerdings wenig bis gar nichts, wie Fotos vom Sonntagmorgen, dem 26. Juli 2020 (siehe Antragsrückseite) belegen. Müll und Erbrochenes liegt auf den Fußwegen, es stinkt nach Urin. Am Kiosk auf der Elisabethenstraße wurde die Scheibe in der Nacht eingeschlagen, am Wochenende zuvor war das Brückencafé das Ziel der Randalierer. Für die Anwohner ist das alles schwer zu ertragen und unbegreiflich. Das Geräusch von zerbrechendem Glas gehört im Brückenviertel mittlerweile dazu wie das Grundrauschen des Verkehrs. Folglich nimmt die Fluktuation zu, erste Familien sind bereits weggezogen. Entgegen dem Magistratsbericht B 112 vom 06.03.2020, in dem ausgeführt wird, die ansässige Bevölkerung solle sich im Beschwerdefall an das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei wenden, haben die Anwohner größtenteils bereits resigniert. So hat niemand die Polizei gerufen, als die Scheiben am Brückencafé und am Kiosk eingeworfen wurden. Die Polizei kam jeweils erst am nächsten Morgen, um den Schaden aufzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Juli 2020Sie sind hierNRNR 1237Sicherheit und Ordnung im Sachsenhäuser Brückenviertel wiederherstellen!STVV-Antrag · BFF
- 4. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 655Sicherheit und Ordnung im Sachsenhäuser Brückenviertel wiederherstellenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)