Sicherheit und Ordnung im Sachsenhäuser Brückenviertel wiederherstellen

Dem Magistrat ist die Situation im Frankfurter Brückenviertel bekannt. Nicht erst seit der Corona-Krise mit all ihren negativen Begleiterscheinungen ist der Bereich durch seine Beliebtheit in der Bevölkerung und bei Gästen der Stadt sowie der Nähe zum Partyviertel Sachsenhausen ein geschätzter Aufenthaltsort zum abendlichen und nächtlichen Feiern. Dies ist naturgemäß insbesondere an den Wochenenden der Fall. Dort, wo sich viele Menschen in den innerstädtischen Lagen aufhalten, kommt es auch zu einem hohen Anteil an Abfall und Verschmutzung in unterschiedlichster Form. Die Corona-Pandemie hat die Bildung von Hotspots für Treffen im öffentlichen Raum massiv verstärkt, da sich durch die Einschränkungen für Bars und Clubs vieles auf die öffentlichen Plätze verlagert hat. Die enorme Zunahme von To-Go-Verpackungen sorgte zusätzlich für eine exorbitante Verschlechterung der Müllsituation. Die vorhandenen Mülleimer konnten, selbst bei ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfällen, diese Mengen nicht mehr fassen. Aufgrund der dargestellten Situation wurde das Papierkorbangebot im Brückenviertel bereits erweitert. Insbesondere die Elisabethenstraße weist eine starke Vermüllungssituation auf. Die Betreiber der dortigen Lokale sind auf Grundlage eines Sondernutzungsvertrages verpflichtet, ihre Nutzflächen zu reinigen. Dieser Verpflichtung wird in der Praxis häufig nicht nachgekommen, was ebenfalls zu der beschriebenen Verschmutzungssituation beiträgt. Die Elisabethenstraße ist bereits in die höchste Reinigungsklasse im Sinne der geltenden Satzung eingestuft, d.h. die Straßenreinigung erfolgt hier täglich, auch an den Wochenenden. Zusätzlich wird zurzeit samstags und sonntags zwischen 17:30 und 18:00 Uhr eine Sondertour durch die FFR GmbH gefahren. Eine darüber hinausgehende gebührenfinanzierte nächtliche Reinigung wird nicht angestrebt, da sie wiederum die Kosten für die Anlieger erhöhen würde. Darüber hinaus stellte die Landespolizei fest, dass eine Erhöhung der Reinigungsintervalle die Verantwortungs- und Sorglosigkeit bei den Besucherinnen und Besuchern erhöht hat. Im Antrag der BFF-Fraktion im Römer wird eine erhöhte stadt- und landespolizeiliche Präsenz gefordert. Seitens der Stadtpolizei kann dies aufgrund der hohen Auftragslage, dem breit gefächerten Aufgabengebiet sowie den durch die derzeitige Corona-Pandemie zusätzlich anfallenden Aufgaben nicht gewährleistet werden. Die Schilderung, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits resigniert haben, kann aus stadtpolizeilicher Sicht jedoch nicht bestätigt werden. Allein in den Monaten August und September 2020 wurden im besagten Bereich 72 Einsätze nach Lärmbeschwerden verzeichnet. Diesen Beschwerden kommen die Bediensteten, in Abhängigkeit von der Auftragslage und personellen Situation, stets so schnell wie möglich nach. In Hinblick auf eine Erhöhung der Präsenz der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: Auch die Landespolizei reagierte auf die in den vergangenen Monaten durch die Corona-Krise veränderte Situation im Stadtgebiet Frankfurt am Main und bildete eine "Besondere Aufbauorganisation" (BAO) und dem Einsatz starker Kräfte. Im Vergnügungsviertel Sachsenhausen, das einen der vielen neuen Party-Hotspots darstellte, war es zu häufigen Widerständen durch feiernde Personen, selbst bei einfachen Kontrollsituationen, gekommen. Zur Bewältigung der hohen Auftragslage kamen neben Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main regelmäßig auch Kräfte der Hessischen Bereitschaftspolizei zum Einsatz. Zur Überwachung der Frankfurter Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Stadtgebiet vom 30.10.2020 hat die Landespolizei in den Abendstunden der Wochenenden, neben den Kräften der Regelorganisation, weitere zusätzliche Kräfte eingesetzt. Derzeit verlaufen aus polizeilicher Sicht die diesbezüglichen Einsätze unproblematisch. Die überwiegende Mehrheit der Personen im öffentlichen Raum verhält sich der Verfügungslage entsprechend. Insgesamt stellt das Sachsenhäuser Brückenviertel auch außerhalb der Corona-Pandemie einen landes- und stadtpolizeilichen Schwerpunkt dar. Um die Situation in den problembehafteten Bereichen zu verbessern und das Brückenviertel auch künftig mit seiner Vielfältigkeit und guten Durchmischung von Händlern, Gastronomen und Dienstleistern zu erhalten, stehen die Wirtschaftsförderung Frankfurt und der Präventionsrat gerne bereit, bei der Erarbeitung von Maßnahmen aus Sicht der Gewerbetreibenden unterstützend tätig zu sein.