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Dauerhafte Öffnung des Mainkais

Vorlagentyp: NRLINKE
9 Sitzungen
Vorlage
Idee
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Der Antrag sieht die dauerhafte Öffnung des nördlichen Mainufers zwischen der Alten Brücke und der Untermainbrücke für Fuß- und Radverkehr ab dem 01.09.2020 vor. Dies soll die Aufenthaltsqualität erhöhen und den motorisierten Verkehr zurückdrängen. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung unterstützt diesen Schritt zur Verkehrswende.

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Antrag

Das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke wird ab dem 01.09.2020 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr. Die bisherigen verkehrlichen Maßnahmen im Umfeld werden dementsprechend angepasst und der Raum städtebaulich unter Einbindung der Bürger*innen zugunsten der Aufenthaltsqualität und der Geh- und Radnutzung neu gestaltet und bepflanzt.

Begründung

Die mit der aktuellen Straßensperrung am Mainkai betrauten amtlichen Stellen haben mitgeteilt, dass eine Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr im Ermessen der Stadt liegt. Eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat bekundet, eine dauerhaft autofreien Mainkai zu befürworten. Ein weiterer bzw. verlängerter Verkehrsversuch erübrigt sich daher. Die Meinungsbildung in der Stadtverordnetenversammlung entspricht auch der Mehrheitsmeinung der Frankfurter Bürger*innen. Der Unterstützer*innenkreis der inzwischen drei Initiativen für einen autofreien Mainkai übertrifft die eine Initiative, die lange Zeit für ein Zurück zum Autoverkehr am Mainkai geworben hat, bei Weitem. Bei den vermeintlichen Befürworter*innen des Autoverkehrs am Mainkai ist darüber hinaus keineswegs klar, wie viele Stimmen sie überhaupt vertritt, denn vernehmbar war eigentlich immer nur die lautstarke Meinung eines Einzelnen. Auch hat sich die Initiative inzwischen von 'Sachsenhausen wehrt sich' in 'Verkehrswende Frankfurt' umbenannt und es ist daher anzunehmen, dass sie sich ebenfalls für eine Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs einsetzt. Denn nichts Anderes wird unter dem Begriff der Verkehrswende verstanden. Schlüssel zum Erfolg der dauerhaften Öffnung des Mainkais ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität. Die Öffnung ist als erster Schritt hin zu einer umfassenden Verkehrswende in der Stadt Frankfurt zu verstehen, von der Innenstadt ausgehend bis in die einzelnen Stadtteile hinein. Da es sich ab September nicht mehr nur um eine temporäre Maßnahme zum Zwecke einer Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen handelt, wird vorgesehen, im gesperrten Bereich bauliche Veränderungen vorzunehmen, um die Aufenthaltsqualität merklich zu steigern. Die Bürger*innen, die den Mainkai seit einem Jahr dankenswerterweise mit ihren Ideen bereichert und belebt haben, sind in die städtebauliche Neukonzeption des autofreien Mainkais in geeigneter Weise einzubinden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. Juli 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 1
Sitzung 42 · 18.08.2020
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1244 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeDie ParteiU.b
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 42 · 21.08.2020
TO I, TOP 64
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1244 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 22.09.2020
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 42 · 27.10.2020
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 01.12.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 39
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 2
Beraten
Punkt 6: Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 23.02.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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Ortsbeiratssitzung