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Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park and Ride-Plätze weiterführen

Vorlagentyp: OFCDUFDP
127 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat schlägt vor, die Stadtverordnetenversammlung zu beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für eine Park and Ride-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu erstellen. Dies soll zur Verringerung des Kfz-Verkehrs in der Stadt beitragen und die Schadstoffbelastungen reduzieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Taunusblick — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.

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Antrag

  1. Die Stadtverordnetenversammlung möge die B 105 zurückweisen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für P+R-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu veranlassen.
  3. Der Ortsbeirat fordert direkt den Magistrat auf, die Planung einer P+R-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu beginnen bzw. vorzubereiten und sich bei den ebenfalls betroffenen Gebietskörperschaften hierfür einzusetzen.

Begründung

Der Magistrat begründet sein "Nichtstun" bezüglich neuer P+R-Plätze damit, dass sich die Sachstände "nicht wesentlich verändert" hätten. Dem ist nicht so. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte festgestellt, dass die Schadstoffbelastungen in den Ballungsräumen durch die motorisierten Einpendler zu hoch sind. Die Kommunen sind aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs in den Städten zu ergreifen. Das Verbot von Autoverkehren wurde abgelehnt, da es der örtlichen Wirtschaft schadet. Eine Möglichkeit der Verringerung von Pendlerverkehr in der Stadt ist die Errichtung von P+R-Plätzen an den Stadtgrenzen, die sowohl vom Fernstraßennetz, als auch vom Öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. März 2020BB 105Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführenMagistratsbericht
  2. 31. Juli 2020Sie sind hier
    OFOF 494/7Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park and Ride-Plätze weiterführen
    Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP
  3. 17. August 2020OAOA 589Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführenAnregung
  4. 17. August 2020OMOM 6295Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführenDirektanregung
  5. 15. Januar 2021BB 16Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführenMagistratsbericht
  6. 12. März 2021STST 635Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiter-führenStellungnahme
  7. 4. Februar 2022BB 39Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführenMagistratsbericht
  8. 3. Mai 2022OFOF 163/7Park-, Ride- and Bike-Anlage an der A5Ortsbeiratsantrag · CDU
  9. 24. Mai 2022OMOM 2162Park-, Ride-and-Bike-Anlage an der Autobahn A 5Direktanregung
  10. 15. August 2022Antwort des Magistrats · nach 127 WochenSTST 1846Park-, Ride-and-Bike-Anlage an der Autobahn A 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 41 · 17.08.2020
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 589 2020 Anregung an den Magistrat OM 6295 2020 1. a) Die Vorlage B 105 dient als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 589 zur Kenntnis. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 494/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors lautet: "Der Magistratsbericht B 105 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
SPDCDUGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
1 Farbechte
Enthaltung:
1 Farbechte
zu 2 / Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
1 Farbechte
Enthaltung:
SPD1 Farbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung); 1 FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung); SPD und 1 FARBECHTE (= Enthaltung)

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