E-Mobilitätswende
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts selbst in die Hand zu nehmen und die Mainova mit der Errichtung von vorerst rund 800 öffentlichen und einheitlichen, mit Ökostrom betriebenen E-Ladepunkten im gesamten Stadtgebiet zu beauftragen. Dabei sollen überwiegend Schnellladestationen und neben Ladepunkten für Autos flächendeckend auch solche für E-Bikes und E-Lastenräder errichtet werden. Zur Umsetzung werden bestehende Fördermittel des Bundes und des Landes Hessen optimal ausgenutzt.
Begründung
Frankfurt ist bei der E-Ladeinfrastruktur im Vergleich zu anderen Großstädten in Deutschland und Europa weit im Hintertreffen. Sie bewegt sich kaum im dreistelligen Bereich, obwohl schon vor über einem Jahrzehnt mit den Arbeiten an einer Umsetzungsstrategie begonnen wurde. Die Firma Allego stand im Mittelpunkt des städtischen Elektromobilitätskonzepts und sollte in Frankfurt 360 neue E-Ladesäulen errichten. Der fest eingeplante Investor ist kürzlich aus dem Projekt ausgestiegen. Seitdem ist völlig unklar wie der von Expert*innen benannte Bedarf an etwa 800 Ladepunkten zeitnah erfüllt werden soll. Bislang wurde von der Stadt die Strategie verfolgt, sich nur um die Rahmenbedingungen für kommerzielle Anbieter zu kümmern und weitestgehend auf eine eigene städtische Ladeinfrastruktur zu verzichten. Dieser Weg ist nun krachend gescheitert und wirft Frankfurt bei der E-Mobilitätswende weit zurück. Das Vertrauen auf den Markt hat sich im Mobilitätsbereich erneut als fataler Fehler erwiesen, wie schon bei der Privatisierung der Busverkehre. Der Stadt muss das eine Lehre sein. In städtische Infrastruktur muss sie selbst investieren. Im Elektromobilitätskonzept 2030 ist klar dargelegt, was es braucht. Neben Ladestationen für Autos muss es flächendeckend auch solche für E-Bikes und Lastenräder geben. Angesichts des Klimawandels und einer dringend notwendigen Verkehrswende muss die Stadt die notwendigen Investitionen tätigen. Sie darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und es privaten Anbietern überlassen. Mit der Mainova hat die Stadt Frankfurt das notwendige Know-how an der Hand, welches es für eine schnelle und auf Frankfurt abgestimmte Lösung braucht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Juli 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP