Ortsbeiräten die Entscheidung über Streaming überlassen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, den Ortsbeiräten die Entscheidung über die Übertragung ihrer Sitzungen im Internet zu ermöglichen. Dies soll die Bürgerbeteiligung fördern und die Themen der Ortsbeiräte einem breiteren Publikum zugänglich machen. Die Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung wird erwartet, um den aktuellen Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge gemäß §§ 5, 6, 51 Nr. 6, 52 Absatz 3 und 60 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) folgende Änderung der Hauptsatzung beschließen:
- Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: § 12 Übertragung von Ortsbeiratssitzungen im Internet Ortsbeiräte können durch Beschluss für einzelne oder alle zukünftigen Sitzungen der laufenden Wahlperiode zustimmen, dass der öffentliche Teil der Sitzungen als Audio- oder Videoübertragung im Internet zugänglich gemacht wird. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte.
- Der bisherige § 12 wird §
- Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veranlassen. Die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, wird wie folgt ergänzt: § 4 Geschäftsgang Absatz 13 (neu): Wird eine Sitzung des Ortsbeirates als Audio- oder Videoübertragung im Internet zugänglich gemacht, so ist dies vor Beginn der Übertragung von der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher anzukündigen. Rednerinnen oder Redner, die einer Tonübertragung widersprechen, haben dies der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher vor dem Redebeitrag anzukündigen. In diesem Fall wird die Tonübertragung bei den entsprechenden Redebeiträgen unterbrochen. Bei einer Videoübertragung ist darauf zu achten, dass der für Besucherinnen und Besuchern vorgesehene Teil des Raumes nicht von den Kameras erfasst wird. Die geänderte Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main, die geänderte Geschäftsordnung der Ortsbeiräte mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.
Begründung
Bisher sieht die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main nur eine Audio-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung vor. Es ist sinnvoll, auch Ortsbeiräten die Möglichkeit der Übertragung ihrer Sitzungen in das Internet zu ermöglichen, um so Themen, die die Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk betreffen, einem größeren Zuschauerkreis zugänglich zu machen. Durch diesen Antrag soll den Ortsbeiräten die Entscheidungshoheit dazu überlassen werden. Da § 52 (3) HGO auch eine Bildübertragung in das Internet zulässt, soll auch dies den Ortsbeiräten ermöglicht werden. Damit erhalten die Ortsbeiräte die seitens des Gesetzgebers geschaffene Möglichkeit zu einer neuen Form der Bürgerbeteiligung in Frankfurt, gerade auch in Zeiten, da viele Menschen auf ihre Teilnahme an Veranstaltungen verzichten, um gesundheitliche Risiken zu verringern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. August 2020Sie sind hierOFOF 1139/2Ortsbeiräten die Entscheidung über Streaming überlassenOrtsbeiratsantrag · Piraten
- 24. August 2020OAOA 603Ortsbeiräten die Entscheidung über Streaming überlassenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU (= Ablehnung)