Ortsbeiräten die Entscheidung über Streaming überlassen
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, dass Ortsbeiräte die Möglichkeit erhalten, ihre Sitzungen im Internet zu übertragen, um die Bürgerbeteiligung zu fördern. Dies wird als sinnvoll erachtet, um Themen, die die Bürger betreffen, einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Der Antrag wurde jedoch in den zuständigen Ausschüssen abgelehnt.
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Die Stadtverordnetenversammlung möge gemäß §§ 5, 6, 51 Nr. 6, 52 Absatz 3 und 60 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) folgende Änderung der Hauptsatzung beschließen:
- Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: "§ 12 Übertragung von Ortsbeiratssitzungen im Internet Ortsbeiräte können durch Beschluss für einzelne oder alle zukünftigen Sitzungen der laufenden Wahlperiode zustimmen, dass der öffentliche Teil der Sitzungen als Audio- oder Videoübertragung im Internet zugänglich gemacht wird. Die Rechte an Bild-, Film- und Tonaufzeichnungen verbleiben bei der Stadt Frankfurt am Main. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte."
- Der bisherige § 12 wird § 13.
- Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veranlassen. 4. § 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (Geschäftsgang) wird um den folgenden Absatz 13 ergänzt: "Wird eine Sitzung des Ortsbeirates als Audio- oder Videoübertragung im Internet zugänglich gemacht, so ist dies vor Beginn der Übertragung von der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher anzukündigen. Rednerinnen oder Redner, die einer Tonübertragung widersprechen, haben dies der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher vor dem Redebeitrag anzukündigen. In diesem Fall wird die Tonübertragung bei den entsprechenden Redebeiträgen unterbrochen. Bei einer Videoübertragung ist darauf zu achten, dass der für Besucherinnen und Besucher vorgesehene Teil des Raumes nicht von den Kameras erfasst wird."
- Die geänderte Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main, die geänderte Geschäftsordnung der Ortsbeiräte mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.
Begründung
Bisher sieht die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main nur eine Audioübertragung der Stadtverordnetenversammlung vor. Es ist sinnvoll, auch Ortsbeiräten die Möglichkeit der Übertragung ihrer Sitzungen in das Internet zu ermöglichen, um so Themen, die die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk betreffen, einem größeren Zuhörer- bzw. Zuschauerkreis zugänglich zu machen. Durch diese Anregung soll den Ortsbeiräten die Entscheidungshoheit dazu überlassen werden. Da § 52 Absatz 3 HGO auch eine Bildübertragung in das Internet zulässt, soll auch diese den Ortsbeiräten ermöglicht werden. Damit erhalten die Ortsbeiräte die seitens des Gesetzgebers geschaffene Möglichkeit zu einer neuen Form der Bürgerbeteiligung in Frankfurt am Main, gerade auch in Zeiten, da viele Menschen auf ihre Teilnahme an Veranstaltungen verzichten, um gesundheitliche Risiken zu verringern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. August 2020OFOF 1139/2Ortsbeiräten die Entscheidung über Streaming überlassenOrtsbeiratsantrag · Piraten
- 24. August 2020Sie sind hierOAOA 603Ortsbeiräten die Entscheidung über Streaming überlassenAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)