Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufstellung mobiler Toilettenanlagen in der Berliner Straße, um die hygienischen Verhältnisse zu verbessern. Dies ist notwendig, da Anwohnerinnen und Anwohner eine Verschlechterung der Hygiene in der Umgebung der Kleinmarkthalle beobachten. Ziel ist es, die Nutzung öffentlicher Toiletten zu fördern und die hygienischen Bedingungen zu verbessern.
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Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten
- Zeitnah mobile Toilettenanlagen nahe der Berliner Str. 28-34 bzw. dem Westeingang der Kleinmarkthalle aufstellen und regelmäßig reinigen zu lassen.
- Mit den dortigen gastronomischen Betrieben Gespräche zu führen, damit diese auf die Toilettenanlagen hinweisen und auf das Handeln ihrer Gäste Acht geben.
- Bei der Planung des Umbaus der Kleinmarkthalle die Installation einer festen, räumlich getrennten Toilettenanlage zu bedenken, die nach Möglichkeit ebenfalls außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet ist.
Begründung
Seit 2-3 Jahren haben sich vor dem Haupteingang der Kleinmarkthalle (Westeingang) mehrere gastronomische Betriebe etabliert. Diese werden auch außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle rege genutzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe der Kleinmarkthalle beobachten leider in diesen Zeiten eine erhebliche Verschlechterung der hygienischen Verhältnisse der Innenhöfe, der Ecken, Türnischen und Einfahrten etc. Diese werden nämlich als Toiletten durch die Gäste missbraucht und führen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu großem Ärger.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. August 2020Sie sind hierOFOF 1360/1Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. September 2020OMOM 6521Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner StraßeDirektanregung
- 18. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 2190Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme