Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit gastronomischen Betrieben am Westeingang der Kleinmarkthalle zu führen, um auf die Toilettenanlagen hinzuweisen und eine separate Toilettenanlage im Umbau der Kleinmarkthalle zu planen. Dies soll die hygienischen Verhältnisse in der Umgebung verbessern.
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Der Magistrat wird gebeten, 1. mit den gastronomischen Betrieben im Bereich des Westeingangs der Kleinmarkthalle Gespräche zu führen, damit diese auf die Toilettenanlagen hinweisen und auf das Handeln ihrer Gäste achtgeben; 2. bei der Planung des Umbaus der Kleinmarkthalle die Installation einer festen, räumlich getrennten Toilettenanlage zu bedenken, die nach Möglichkeit ebenfalls außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet ist.
Begründung
Seit zwei bis drei Jahren haben sich vor dem Haupteingang der Kleinmarkthalle (Westeingang) mehrere gastronomische Betriebe etabliert. Diese werden auch außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle rege genutzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe der Kleinmarkthalle beobachten leider in diesen Zeiten eine erhebliche Verschlechterung der hygienischen Verhältnisse der Innenhöfe, der Ecken, Türnischen und Einfahrten etc. Diese werden nämlich als Toiletten durch die Gäste missbraucht und führen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu großem Ärger.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. August 2020OFOF 1360/1Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. September 2020Sie sind hierOMOM 6521Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner StraßeDirektanregung
- 18. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 2190Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats