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Ortsbeiräte
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Sperrmüllregeln gelten für alle

Vorlagentyp: OFCDU
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 10 fordert den Magistrat auf, die Regeln für die Sperrmüllentsorgung zu überprüfen und zu verbessern. Ziel ist es, die häufigen Verstöße gegen die Sperrmüllregeln zu reduzieren und die Öffentlichkeit besser zu informieren. Dies soll zu einer besseren Organisation und Kontrolle der Sperrmüllentsorgung führen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie künftig das meist nicht zweckgemäße, zu laute, zu oft nächtliche oder zu frühe Aufstellen beziehungsweise zu lange Lagern von Sperrmüll deutlich besser organisiert und kontrolliert werden kann. Da die Regeln für Sperrmüll leider zu oft überhaupt nicht bekannt sind, müssen diese zudem besser kommuniziert und durchgesetzt werden, beispielsweise durch Aushänge an allen Lagerstellen.

Begründung

Die Allgemeinheit darf nicht weiter unter Verstößen leiden. Die berechtigten Beschwerden (wie z.B. eben über nächtliches oder zu frühes Aufstellen beziehungsweise wilde Sperrmüllhalden) haben nicht nur im Ortsbezirk 10 stark zugenommen. Leider scheint auch manche Wohnungsgesellschaft noch immer nicht richtig bezüglich des Entsorgens von Sperrmüll organisiert zu sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2020Sie sind hier
    OFOF 1025/10Sperrmüllregeln gelten für alle
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. August 2020OMOM 6311Sperrmüllregeln gelten für alleDirektanregung
  3. 9. November 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1970Sperrmüllregeln gelten für alleStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 42 · 18.08.2020
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6311 2020 Die Vorlage OF 1025/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz des Tenors nach dem Wort "Sperrmüll" die Worte "im Ortsbezirk 10" eingefügt werden und nach dem Wort "kommuniziert" der Zusatz "(möglichst durch flächendeckende Verteilung der Broschüre Oscar)" ergänzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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