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Sperrmüllregeln gelten für alle

Vorlagentyp: STMagistrat
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats thematisiert die Problematik des sorglos bereitgestellten Sperrmülls, die durch die Coronakrise verstärkt wurde. Es wird auf die erhöhten Anmeldungen und die damit verbundenen logistischen Herausforderungen hingewiesen, sowie auf die bestehenden Regelungen zur Sperrmüllbereitstellung.

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Stellungnahme des Magistrats

Dem Magistrat ist die durch die Coronakrise verstärkte Problematik mit sorglos bereitgestelltem Sperrmüll im gesamten Stadtgebiet bereits bekannt. Der beauftragte Entsorgungsdienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), gibt an, dass in diesem Jahr deutlich mehr Sperrmüll angemeldet wurde (ca. 10-15%) und die Wartezeit für einen Sperrmülltermin derzeit etwa 3 Wochen beträgt. D.h. neben dem Fehlverhalten einzelner Bürgerinnen und Bürger besteht momentan auch ein logistisches Problem, an dessen Lösung gearbeitet wird. Die Bereitstellung von Sperrmüll ist nach der städtischen Abfallsatzung frühestens am Nachmittag (15.30 Uhr) vor dem entsprechenden Abfuhrtermin erlaubt. Ordnungsrechtliche Verstöße werden aktuell im Rahmen der Task-Force-Umwelt (TFU) durch die Stadtpolizei verfolgt und sanktioniert. Auch die Bußgelder für Sperrmüllbereitstellungen ohne vorherige Anmeldung bei der FES GmbH wurden erhöht. Als Informationsquelle über bestehende Regelungen stehen sowohl der Internetauftritt der FES GmbH www.fes-frankfurt.de/leistungen/buerger/sperrmuell/, als auch die zweimal jährlich flächendeckend durch Posteinwurf verteilte Oskar-Broschüre zur Verfügung. Zudem steht die FES mit den Wohnungsbaugesellschaften in einem regelmäßigen Austausch, in dem auch Sperrmüllproblematiken besprochen werden. Im Sinne der Stadtsauberkeit können alle auffälligen Ablagerungen gerne an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 20080070 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden, ferner sind Meldungen auch über den Mängelmelder auf der Beteiligungsplattform www.ffm.de möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2020OFOF 1025/10Sperrmüllregeln gelten für alleOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 18. August 2020OMOM 6311Sperrmüllregeln gelten für alleDirektanregung
  3. 9. November 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 Wochen
    STST 1970Sperrmüllregeln gelten für alle
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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