Sperrmüllregeln gelten für alle
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Organisation und Kontrolle der Sperrmüllentsorgung zu verbessern, um Beschwerden der Bürger zu reduzieren. Es wird erwartet, dass durch bessere Kommunikation und Durchsetzung der Regeln die Situation im Ortsbezirk 10 entschärft wird.
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Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie künftig das meist nicht zweckgemäße, zu laute, zu oft nächtliche oder zu frühe Aufstellen beziehungsweise zu lange Lagern von Sperrmüll deutlich besser organisiert und kontrolliert werden kann. Da die Regeln für Sperrmüll im Ortsbezirk 10 leider zu oft überhaupt nicht bekannt sind, müssen diese zudem besser kommuniziert (möglichst durch flächendeckende Verteilung der Broschüre Oscar) und durchgesetzt werden, beispielsweise durch Aushänge an allen Lagerstellen.
Begründung
Die Allgemeinheit darf nicht weiter unter Verstößen leiden. Die berechtigten Beschwerden wie z. B. eben über nächtliches oder zu frühes Aufstellen beziehungsweise wilde Sperrmüllhalden haben nicht nur im Ortsbezirk 10 stark zugenommen. Leider scheint auch manche Wohnungsgesellschaft noch immer nicht richtig bezüglich des Entsorgens von Sperrmüll organisiert zu sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. August 2020OFOF 1025/10Sperrmüllregeln gelten für alleOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. August 2020Sie sind hierOMOM 6311Sperrmüllregeln gelten für alleDirektanregung
- 9. November 2020Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1970Sperrmüllregeln gelten für alleStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats