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Häusliche Mehrkosten infolge Pandemiemaßnahmen

Vorlagentyp: B
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht behandelt die häuslichen Mehrkosten, die durch die Pandemiemaßnahmen entstanden sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die Mehrkosten beim Arbeitgeber liegt, während die Regelungen des Sozialgesetzbuches II und XII die Übernahme von Strom- und Wasserkosten ausschließen. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Betroffene zu klären.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Bericht

Die entsprechenden Verbrauchszähler werden rollierend einmal im Jahr abgelesen und ausgewertet, weshalb die Mainova AG zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Zahlen zum Mehrverbrauch nennen kann. Soweit Strom- und Wasser-Mehrverbräuche in Privathaushalten auf Homeoffice zurückzuführen ist, wäre es Sache des Arbeitgebers, Mehrkosten der Arbeitnehmer auszugleichen. Sofern Betroffene zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Jahresrechnung leistungsberechtigt nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder SGB XII (Sozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sind oder aufgrund von Nachforderungen werden, stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Strom Eine Berücksichtigung bzw. Übernahme von Stromkosten scheidet aus, da diese Kosten mit den Regelbedarfen nach dem SGB II bzw. SGB XII abgegolten sind. Insoweit ist ergänzend anzumerken, dass sich Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II bzw. SGB XII ohnehin in der Regel häufiger zuhause aufhalten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit das "Einsparpotential Arbeitsplatz" überwiegend ausfällt. Wasser Die Kosten für Wasserverbrauch sind Bestandteil der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II bzw. SGB XII. Eine Berücksichtigung von Nachforderungen aus der Jahresrechnung erfolgt bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt bzw. Bedarf gegenüber dem Jobcenter oder Sozialamt geltend gemacht wird. Darüber hinaus verweist die Mainova AG auf das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Dieses ermöglicht Privatkunden unter bestimmten Voraussetzungen u.a. bei Energie- und Wasserversorgern ein Zahlungsmoratorium, sofern der Kunde in existenzbedrohender Weise von der aktuellen Pandemie betroffen ist. Dieses Zahlungsmoratorium endete jedoch am 30. Juni 2020.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Mai 2020AA 705Häusliche Mehrkosten infolge PandemiemaßnahmenSTVV-Anfrage · FRANKFURTER
  2. 3. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 338Häusliche Mehrkosten infolge Pandemiemaßnahmen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 40 · 27.08.2020
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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