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Oberbürgermeister Feldmann wird aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen

Vorlagentyp: NRAfD
12 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister Feldmann auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe bezüglich der Vergünstigungen für seine Ehefrau durch die AWO geklärt sind. Dies geschieht, um weiteren Schaden von der Stadt und dem Amt des Oberbürgermeisters abzuwenden.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge um die Vergünstigungen, die seiner Ehefrau durch die AWO gewährt wurden, durch die zuständigen Behörden aufgeklärt sind.

Begründung

Die Hessenschau berichtete am 03.08.2020, dass im Zusammenhang mit dem "AWO-Skandal" nunmehr auch die Vergünstigungen Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind, die der Ehefrau des Oberbürgermeisters als Arbeitnehmerin der AWO gewährt wurden - insbesondere ein unangemessen hohes Gehalt und ein Dienstwagen. Die Ermittlungen richten sich dabei primär nicht gegen die Eheleute Feldmann, sondern gegen namentlich nicht genannte Verantwortliche der AWO. Grundlage der Ermittlungen ist dabei der Verdacht, dass der AWO durch die der Ehefrau des Oberbürgermeisters gewährten Vergünstigungen ein finanzieller Schaden entstanden ist. Frau Feldmann war als Leiterin einer Kita bei der AWO beschäftigt. Die in ihrem Arbeitsvertrag vorgenommene - wohl korrekte - Gehaltseinstufung wurde später durch die damalige Sonderbeauftragte des AWO Kreisverbands Frankfurt, Hannelore Richter, handschriftlich geändert, so dass nunmehr die höchstmögliche Gehaltsstufe vermerkt wurde, für die jedoch nach den Tarifbestimmungen eine mindestens 17-jährige Tätigkeit Voraussetzung ist. Frau Feldmann hatte seinerzeit jedoch nur eine etwa 3-jährige Berufserfahrung. Die Differenz betrug etwa 660 Euro im Monat. Zusätzlich wurde ihr ein Dienstwagen gestellt, was ebenfalls für eine Kita-Leiterin zumindest unüblich ist. Der Oberbürgermeister hatte auf Befragen wiederholt behauptet, weder von der Gehaltseinstufung seiner Ehefrau noch deren Dienstwagen Kenntnis gehabt zu haben, was zumindest äußerst unglaubwürdig erscheint. Zumindest bei der gemeinsamen Steuererklärung hätte dem Oberbürgermeister das unüblich hohe Gehalt seiner Frau auffallen müssen. Auch dass er keine Kenntnis vom Dienstwagen seiner Frau gehabt haben soll erscheint wenig glaubhaft. Unstrittig ist jedoch, dass der Oberbürgermeister seit langem mit dem Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter eng befreundet ist. Insoweit liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister selbst direkt oder indirekt Einfluss auf die seiner Ehefrau gewährten Vergünstigungen genommen und sich insoweit möglicherweise auch strafbar gemacht hat. Um weiteren Schaden von der Stadt und dem Amt des Oberbürgermeisters abzuwenden, fordert die Stadtverordnetenversammlung Peter Feldmann auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge - und vor allem die Rolle des Oberbürgermeisters - durch die zuständigen Behörden aufgeklärt sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. August 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 19
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 29.09.2020
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO I, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 03.11.2020
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 2
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 3
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 02.03.2021
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 2
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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