Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main

Nach § 63 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) ist die Berufsschulpflicht für Auszubildende durch Besuch der Berufsschule, in deren Schulbezirk der Beschäftigungsort (Standort des Ausbildungsbetriebes/der außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtung) liegt, zu erfüllen. Schulbezirk einer Berufsschule ist das Gebiet des Schulträgers. Bestehen im Rahmen der Trägerschaft mehrere Berufsschulen, ist für jede von Ihnen ein Schulbezirk zu bilden und dies durch Satzung zu regeln. Grundlage für die Festlegung von Schulbezirken ist die Zuordnung von Berufsfeldern, Berufsgruppen oder Ausbildungsberufen (§ 143 Abs. 2 HSchG). Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main bestehen aktuelle schulorganisatorische und raumkapazitive Erfordernisse zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Beschulung der Auszubildenden. Die neugefasste Satzung sowie deren Anlage ("Verzeichnis über die den Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main zugeordneten Ausbildungsberufe") entsprechen den geänderten Rahmenbedingungen und wurden mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main als zuständiger Schulaufsichtsbehörde abgestimmt.

Die getroffenen Festlegungen setzen die Maßnahmen des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden und denen das Hessische Kultusministerium zugestimmt hat, formal um. Insofern bestehen keine anderen Optionen.

Keine (da Ordnungsgrundlage); die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen und zu SEP-B-Einzelmaßnahmen (Bau- und Finanzierungsvorlagen) sowie im Rahmen beschlossener Haushaltspläne.