Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in der Region Rhein-Main

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Abfallentsorgung in der Rhein-Main-Region um mindestens 10 Jahre zu verlängern. Dies soll durch Änderungen der Grundlagenvereinbarung und des Gesellschaftsvertrags geschehen, um Planungssicherheit und eine effiziente Abfallwirtschaft zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in der Region Rhein-Main auf der Grundlage des Vertragswerks vom 21.12.1998 zur Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Region-Main wird über den 31.12.2023 hinaus um mindestens weitere 10 Jahre fortgesetzt.
  2. Dazu wird 1. § 9 Abs. 1 der Grundlagenvereinbarung vom 21.12.1998 wie folgt geändert: § 9.1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages und endet am 31.12.2033, falls mindestens eine Gebietskörperschaft spätestens 18 Monate vorher schriftlich kündigt." Die übrigen Bestimmungen der Grundlagenvereinbarung, insbesondere § 9 Abs. 1 Satz 2, gelten unverändert fort. 2. Der Gesellschaftsvertrag der RMA i.d.F. vom 09.10.2012 wird wie folgt geändert: § 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung: "Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 18 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres, erstmals zum 31.12.2033 zulässig." Im Übrigen gilt der Gesellschaftsvertrag unverändert fort.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zur Fortsetzung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in der Rhein-Main Region zu veranlassen. Insbesondere wird der Magistrat ermächtigt, die entsprechenden Vertragsänderungen, wie unter Ziffer II ausgeführt, rechtsverbindlich abzuschließen. Falls sich insbesondere aufgrund rechtlicher Beanstandungen der Urkundsperson oder des Registergerichts, wegen Bedenken der Finanzverwaltung oder wegen Bedenken der Aufsichtsbehörden Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Magistrat ermächtigt, Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt nicht verändert wird.

Begründung

A. Zielsetzung

Mit dem Vertragswerk zur Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region vom 21.12.1998 haben die Gebietskörperschaften Stadt Frankfurt am Main, Stadt Offenbach am Main, Stadt Maintal sowie die Landkreise Main-Taunus, Hochtaunus und Offenbach einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, genannt "Grundlagenvereinbarung", zur interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung geschlossen.

B. Alternativen

Die wesentlichen gemeinsamen Ziele der Grundlagenvereinbarung sind: - alle Möglichkeiten der Abfallvermeidung auf regionaler Ebene zu nutzen, - bei der Abfallverwertung neue umweltschonende und wirtschaftliche Wege zu entwickeln und durchzusetzen, - die vorhandenen Abfallentsorgungsanlagen im Gebiet des Verbundes auszulasten und dadurch die Wirtschaftlichkeit der Entsorgungstätigkeit (Entlastung der Gebührenhaushalte und Kostensicherheit) sicherzustellen, - die Bereitstellung ausreichender Entsorgungskapazitäten und die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Abfallentsorgungseinrichtungen durch vertragliche Abreden mit dem jeweiligen Anlageninhaber bzw. Betreiber sicherstellen sowie weitere Gebietskörperschaften als Kooperationspartner einbeziehen, wenn und soweit dies für das Erreichen der Vertragsziele förderlich erscheint.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. August 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.10.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 41 · 20.08.2020
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO II, TOP 21
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 42 · 17.09.2020
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 29.09.2020
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO II, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen