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Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region

Vorlagentyp: M
56 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 196

Betreff: Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.1998, § 1955 (E 99)Nebenvorlage: Antrag vom 13.11.1998, NR 479 Antrag vom 16.11.1998, NR 481 Antrag vom 18.11.1998, NR 484

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. März 1998EE 99Verwaltungshaushalt 1998/99 Anstöße zu einer neuen Kooperation und Organisation der Region in der Umwelt-, Gesundheits-, Sport- und Freizeit-, Sozial- und Kulturpolitik Regional denken - regional handelnEtatantrag · DIE GRÜNEN IM RÖMER
  2. 11. September 1998BB 664Verwaltungshaushalt 1998/99 Anstöße zu einer neuen Kooperation und Organisation der Region in der Umwelt-, Gesundheits-, Sport- und Freizeit-, Sozial- und Kulturpolitik Regional denken - Regional handeln; Abschnitt II.2 SozialverbundMagistratsbericht
  3. 13. November 1998BB 832Anstöße zu einer neuen Kooperation und Organisation der Region in der Umwelt-, Gesundheits-, Sport- und Freizeit-, Sozial- und KulturpolitikMagistratsbericht
  4. 13. November 1998Sie sind hier
    MM 196Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region
    Magistratsvortrag
  5. 13. November 1998NRNR 479Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region - Neufassung der AbfallgebührensatzungSTVV-Antrag · SPD
  6. 16. November 1998NRNR 481Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-RegionSTVV-Antrag · GRÜNE
  7. 18. November 1998NRNR 484Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region Neufassung der AbfallgebührensatzungSTVV-Antrag · SPD, CDU
  8. 23. April 1999Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 270Anstöße zu einer neuen Kooperation und Organisation der Region in der Umwelt-, Gesundheit-, Sport- und Freizeit-, Sozial- und KulturpolitikMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 16 · 16.11.1998
TO I, TOP 12
Beraten
1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 196 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 479 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Zustimmung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 17.11.1998
TO I, TOP 37
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 481 und NR 484 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 481 und NR 484 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 479 zurückgezogen hat. 3. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 481 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 481 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 484 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) b) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP; F.D.P. (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 19.11.1998
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Anträge NR 481 und NR 484 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Anträge NR 481 und NR 484 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 479 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 481 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 481 werden abgelehnt. 4. a) Der Vorlage NR 484 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtv. Paris, Fella, Schlimme und Frau Beer sowie von Stadtrat Koenigs dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) Ziffer 1.: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und REP; F.D.P. (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme)

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