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Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region Neufassung der Abfallgebührensatzung

Vorlagentyp: NRSPDCDU
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Antrag vom 18.11.1998, NR 484

Betreff:

Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region Neufassung der Abfallgebührensatzung

Antragstellende Fraktion: SPD CDUHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 196 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.11.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. November 1998MM 196Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-RegionMagistratsvortrag
  2. 18. November 1998Sie sind hier
    NRNR 484Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region Neufassung der Abfallgebührensatzung
    STVV-Antrag · SPD, CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 17.11.1998
TO I, TOP 37
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 481 und NR 484 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 481 und NR 484 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 479 zurückgezogen hat. 3. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 481 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 481 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 484 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 1.: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) b) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und REP; F.D.P. (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 19.11.1998
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Anträge NR 481 und NR 484 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 196 wird unter Berücksichtigung der Anträge NR 481 und NR 484 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 479 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 481 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 481 werden abgelehnt. 4. a) Der Vorlage NR 484 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtv. Paris, Fella, Schlimme und Frau Beer sowie von Stadtrat Koenigs dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Ablehnung) zu 3. a) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) b) Ziffer 1.: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und REP; F.D.P. (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme)

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