Nordweststadt und Praunheim maßvoll erweitern - die Alternative zum "Stadtteil der Quartiere"

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Beschluss zur M 176 / 2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nur für das Teilgebiet östlich der Autobahn A 5 fortgesetzt wird.
2. Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu der Voruntersuchung gemäß Beschluss zur M 176 / 2017 auch das beigefügte Konzept einer maßvollen Arrondierung der Stadtteile Nordweststadt und Praunheim zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang und wie schnell dort über normale Bebauungspläne Baurecht für neue Wohnungen und Eigenheime geschaffen werden könnte.

Die Freiflächen am Frankfurter Stadtrand sind mit ihren extrem guten Böden, der Kaltluftentstehung und -strömung, dem Trinkwasserwerk und den Naherholungsgebieten der Bevölkerung in Praunheim, Niederursel und der Nordweststadt äusserst wichtig. Auch die Gesamtstadt profitiert von diesem Naturraum. Die für die übergeordnete Flächenplanung zuständige Regionalversammlung Südhessen hat mit ihrem Beschluss vom 13.12.2019 zur Erarbeitung eines aktualisierten Plankonzeptes (APK) und des künftigen Regionalplans/Regionalen Flächennutzungsplans klargestellt, dass diese Flächen, die in der oben erwähnten Voruntersuchung mit betrachtet werden, auch in Zukunft zum "Regionalen Grünzug" gehören sollen. Für den Entwurf des APK hat der Beschluss u.a. festgelegt, dass Eingriffe in den regionalen Grünzug über 5 ha "grundsätzlich ausgeschlossen" sind. Zudem sind im APK "die im geltenden Regionalplan festgesetzten Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebiete zu beachten." Auch hier sind dem Beschluss zufolge "Eingriffe (. .) grundsätzlich ausgeschlossen." Es sollen außerdem bei einer zukünftigen Regionalplanung nur solche Flächen entwickelt werden, auf denen gesetzliche Restriktionen, etwa Wasserschutzgebiete und Höchstspannungsfreileitungen, nicht bestehen. Die Regionalversammlung lehnt insbesondere eine Bebauung der Flächen westlich der A5 Richtung Steinbach ab. Da sich die Regionalversammlung auch den bisher sehr optimistischen Wachstumsprognosen für das Rhein-Main-Gebiet nicht angeschlossen hat, sind aus Sicht des Ortsbeirates einige wesentliche Grundlagen für die Prüfung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) auf den Freiflächen an der A5 im Nordwesten Frankfurts mit dem Ziel eines neuen Stadtteils mit bis zu 30.000 Einwohnern entfallen. Auch der neue Arbeitstitel "Stadtteil der Quartiere" kann den Widerspruch zwischen den Frankfurter Zielsetzungen und der Regionalplanung nicht auflösen - im Gegenteil: Die Fortsetzung der Voruntersuchung auf beiden Seiten der Autobahn stört erneut die im Zusammenhang mit dem Projekt bereits strapazierten nachbarschaftlichen Beziehungen der Stadt Frankfurt am Main zu den Umlandkommunen im Main- und Hochtaunuskreis. Es wäre nur konsequent und vernünftig, die Voruntersuchung für die SEM jetzt auf den östlichen Teil des Planungsgebietes zu konzentrieren. Die bisher von sieben Planerteams entwicklelten Konzepte für einen "Stadtteil der Quartiere" berücksichtigen die hohen planungsrechtlichen Hürden für dieses Gebiet so gut wie gar nicht (Landschaftsschutzgebiet, Abstandsregeln zu Stromtrassen, Verlauf der NATO-Gasleitung, Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II, Erhalt der polyzentrischen Struktur des Rhein-Main-Gebietes, Artenschutz, mangelhafte Verkehrsanbindung etc.). Sie machen am grünen Tisch "Baumasse", um die überzogene Zielsetzung eines komplett neuen Stadtteils in anschauliche Bilder umzusetzen. Mit dieser Methode, sich politisch an einem überdimensionierten Siedlungsprojekt zu orientieren, wird noch in vielen Jahren nicht gebaut und damit der Wohnraumbedarf für Frankfurt an einer Stelle nicht ergänzt, wo es praktisch schon mit einem kurzen Vorlauf zu einer effektiven Flächenplanung für mehr Wohnraum kommen kann. Das als Anlage beigefügte, detailreiche Konzept enthält die Idee einer maßvollen, verkehrlich erschließbaren und vergleichsweise schnell machbaren Arrondierung der bestehenden Stadtteile über konventionelle Bebauungspläne mit einem Potential für möglicherweise bis zu 4.000 Wohneinheiten, darunter bis zu 1.000 Einfamilienreihenhäuser. Der Ortsbeirat schlägt diese Arrondierungen durch neue "Stadtrandringe" für Praunheim und die Nordweststadt der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vor.