Verkehrsüberwachung stärken

Zur Gewährleistung einer angemessenen Verkehrsüberwachung durch die Städtische Verkehrspolizei bedarf es ungeachtet offener Stellen einer deutlichen Personalerhöhung. Dies gilt auch vor dem Hintergrund steigenden Verkehrsaufkommens bei bereits ausgelastetem Parkraum, Bestrebungen nach neuen Bewohnerregelungsbereichen und der NOx-bedingten Ausweisung von Parkraumbewirtschaftungszonen. Dies alles zieht eine intensivere Kontrolltätigkeit nach sich und bindet Personal. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs besteht ein Bedarf an einer signifikanten Personalerhöhung. Der Magistrat begrüßt jede Maßnahme, die zu einer Erhöhung des Personalstands führt. Sofern der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 75 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs.