Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu erhöhen um auch im Ortsbezirk 15 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 15.eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.
Inhalt
Antrag vom 16.12.2019, OF 253/15
Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu erhöhen um auch im Ortsbezirk 15 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.
Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 15.eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.Beratung im Ortsbeirat: 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Dezember 2019Sie sind hierOFOF 253/15Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärkenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 17. Januar 2020EAEA 11Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenEtatanregung
- 3. August 2020Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 352Verkehrsüberwachung stärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2019 24 Mio € — preisbereinigt +21 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme