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Nutzerauswahlverfahren "Revitalisierung Paradieshof in Alt-Sachsenhausen": Bieter- und Vertragsgespräche mit der European School of Design sofort wieder aufnehmen!

Vorlagentyp: NRBFF
8 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Wiederaufnahme der Bieter- und Vertragsgespräche mit der European School of Design zur Revitalisierung des Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen. Dies ist notwendig, um die seit 2016 andauernden Verzögerungen zu beenden und einen wertvollen Beitrag zur Aufwertung des Stadtteils zu leisten.

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Antrag

1.) Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird dazu aufgefordert, die sich bereits seit Juli 2016 hinziehenden bzw. über weite Strecken unterbrochenen Bieter- und Vertragsgespräche im Nutzerauswahlverfahren zur Revitalisierung des Paradieshofs mit der European School of Design (ESD) sofort wieder aufzunehmen und einen Vertragsabschluss zwischen der Stadt und der ESD anzustreben. 2.) Wie im Nutzerauswahlverfahren ursprünglich ausgeschrieben, wird der ESD seitens des Magistrats die Auswahl zwischen zwei Varianten freigestellt (Variante 1 Sanierung der Liegenschaft seitens der Stadt und Abschluss eines Mietvertrags mit der ESD oder Variante 2 Abschluss eines Erbbaurechtsvertrag zwischen Stadt und ESD und Sanierung/Ausbau durch die ESD). Für den Fall der Variante 2 ist seitens der Stadt Frankfurt ein Zuschuss in solcher Höhe zu gewähren, dass die Höhe der für die ESD anfallenden Sanierungs- und Ausbaukosten auf maximal 1,5 Millionen EURO begrenzt wird. Hierzu werden die im Doppelhaushalt 2020/21 bereits eingestellten Finanzmittel zur Aufwertung des Grundstücks verausgabt. 3.) Für den Fall, dass der Abbruch und Neubau des Paradieshofs kostengünstiger ausfallen sollte als eine Sanierung des Bestandsgebäudes wird der Magistrat beauftragt, gemeinsam mit der ESD die Ausführung dieser Variante anzustreben. Ein Neubau muss sich sowohl in seiner Dimension als auch mit seiner Architektursprache in das historische Ensemble von Alt-Sachsenhausen einfügen. 4.) Der Magistrat berichtet den Stadtverordneten zeitnah und fortlaufend über seine diesbezüglichen Maßnahmen und Aktivitäten, erstmalig zur Plenarsitzung am

  1. Oktober 2020.

Begründung

Die ESD ist bereits seit dem Jahr 2014 mit Vertretern der Stadt Frankfurt bzw. Vertretern Städtischer Gesellschaften, wie der Wirtschaftsförderung Frankfurt, bezüglich einer möglichen Nutzung des Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen für ihre Zwecke im Gespräch. Für den Fall des Zustandekommens wurden gemäß Aussage der Direktoren der ESD seitens Vertretern der Stadt wiederholt Zuschüsse in Höhe von 2 Millionen EURO (bei zunächst angenommenen 3,5 Millionen EURO Baukosten) in Aussicht gestellt. Andernfalls hätte sich die ESD nicht am im Jahr 2015 ausgelobten Nutzerauswahlverfahren zur Revitalisierung des Paradieshofs beteiligt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde im Juli 2016 die Konzepteinrichtung der ESD von der Jury als der am besten geeignete und tragfähigste Beitrag ausgewählt. Seither haben sich die Bieter- und Vertragsgespräche offensichtlich aufgrund des Wechsels politischer Zuständigkeiten und durch Untätigkeit der Verantwortlichen in den jeweils zuständigen Dezernaten und Ämtern immer wieder verzögert bzw. wurden über längere Zeit hinweg gänzlich unterbrochen. Eine 2019 erneut erfolgte Kostenberechnung ergab zwischenzeitlich, dass für eine Sanierung der Liegenschaft Paradieshof voraussichtlich gut 5 Millionen EURO aufgewendet werden müssen, anstatt der ursprünglich veranschlagten 3,5 Millionen EURO. Dies dürfte in erster Linie darin begründet sein, dass die Stadt Frankfurt seit dem Erwerb der Immobilie im Jahr 2010 deren notwendige Instandhaltung versäumt hat. Laut einem Pressebericht in der Ausgabe der FNP vom

  1. August 2020 stehen gemäß einem Sprecher des Planungsdezernenten Mike Josef im Doppelhaushalt 2020/21 insgesamt 4 Millionen EURO zur Aufwertung des Grundstücks zur Verfügung, die für den Umbau des leerstehenden Gebäudes für die Zwecke der ESD genutzt werden können. Da einem zukünftigen Nutzer der Immobilie - im Falle des Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - keinesfalls die finanziellen Mehraufwendungen aufgebürdet werden können, die die Stadt Frankfurt durch eigenes Versäumnis bei der Instandhaltung der Leerstandsimmobilie verschuldet hat, ist die Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main bei der Auswahl dieser Variante in solcher Höhe zu leisten, dass die durch die ESD als Erbbaurechtsnehmer zu tragenden Sanierungs- und Ausbaukosten auch weiterhin auf maximal 1,5 Millionen EURO (siehe Punkt 2.) begrenzt sind. Durch die zeitnahe Erzielung eines Vertragsabschlusses mit der ESD und einem baldigen Baubeginn kann der Magistrat die nunmehr seit über 10 Jahren andauernde Odyssee um den Paradieshof endlich beenden und damit letztlich doch noch einen wertvollen Beitrag zur Aufwertung von Alt-Sachsenhausen erreichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. August 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 5
Sitzung 42 · 21.08.2020
TO I, TOP 65
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1250 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 41 · 21.09.2020
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 42 · 26.10.2020
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFRAKTION
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 45
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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