AWO-Affäre: Oberbürgermeister soll sein Amt ruhen lassen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Ermittlungen zu den Begünstigungen im Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau bei der AWO abgeschlossen sind. Dies ist notwendig, um den Verdacht der persönlichen Vorteilnahme auszuräumen und das Vertrauen in das Amt des Oberbürgermeisters zu wahren.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Resolution beschließen: Die Stadtverordneten fordern Oberbürgermeister Peter Feldmann dazu auf, sein Amt solange ruhen zu lassen, bis die Ermittlungen zum Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit dem Ergebnis abgeschlossen sind, dass er zweifelsfrei keinen direkten oder indirekten Einfluss auf die besonderen Begünstigungen für dieses Arbeitsverhältnis genommen hat. Seine Amtspflichten werden in dieser Zeit gemäß §47 HGO von Bürgermeister Uwe Becker wahrgenommen.
Begründung
Nach jüngsten Erkenntnissen sind die der Ehefrau des Oberbürgermeisters im Rahmen ihres Arbeitsverhältnis mit der AWO gewährten besonderen Begünstigungen von der Frau des ehemaligen Frankfurter AWO-Vorsitzenden Richter eigenmächtig verfügt worden. Diesbezüglich ist allgemein bekannt, dass Oberbürgermeister Feldmann sowohl eine private wie auch politische Beziehung zum Ehepaar Richter pflegte. Die herausgehobene Position des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main verlangt in diesem Amt eine Person, die nicht mit dem faktisch begründbaren Verdacht persönlicher oder privater Vorteilnahme belastet sein darf.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. August 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION