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AWO-Affäre: Oberbürgermeister soll sein Amt ruhen lassen

Vorlagentyp: NRBFF
10 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Oberbürgermeister Peter Feldmann auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Ermittlungen zu den Begünstigungen im Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau bei der AWO abgeschlossen sind. Dies ist notwendig, um den Verdacht der persönlichen Vorteilnahme auszuräumen und das Vertrauen in das Amt des Oberbürgermeisters zu wahren.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Resolution beschließen: Die Stadtverordneten fordern Oberbürgermeister Peter Feldmann dazu auf, sein Amt solange ruhen zu lassen, bis die Ermittlungen zum Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit dem Ergebnis abgeschlossen sind, dass er zweifelsfrei keinen direkten oder indirekten Einfluss auf die besonderen Begünstigungen für dieses Arbeitsverhältnis genommen hat. Seine Amtspflichten werden in dieser Zeit gemäß §47 HGO von Bürgermeister Uwe Becker wahrgenommen.

Begründung

Nach jüngsten Erkenntnissen sind die der Ehefrau des Oberbürgermeisters im Rahmen ihres Arbeitsverhältnis mit der AWO gewährten besonderen Begünstigungen von der Frau des ehemaligen Frankfurter AWO-Vorsitzenden Richter eigenmächtig verfügt worden. Diesbezüglich ist allgemein bekannt, dass Oberbürgermeister Feldmann sowohl eine private wie auch politische Beziehung zum Ehepaar Richter pflegte. Die herausgehobene Position des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main verlangt in diesem Amt eine Person, die nicht mit dem faktisch begründbaren Verdacht persönlicher oder privater Vorteilnahme belastet sein darf.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. August 2020 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 10 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 29.09.2020
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO II, TOP 11
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 03.11.2020
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 3
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 4
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 10
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 02.03.2021
TO I, TOP 8
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 04.03.2021
TO II, TOP 3
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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