Wie geht es weiter mit der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz?
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Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 17.08.2020, OF 597/12
Betreff: Wie geht es weiter mit der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz?
Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat sowohl schriftlich als auch mündlich in einer Ortsbeiratssitzung über die bisher erfolgten und noch geplanten Maßnahmen in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen zu berichten. Dabei soll der Magistrat auch dazu Stellung zu beziehen, ob und welche Möglichkeiten der Magistrat in Anbetracht der nach derzeitigem Stand zum Ende des Jahres 2021 auslaufenden Genehmigung der Flüchtlingsunterkunft sieht bzw. welche Planungen dazu bestehen, gerade den Familien mit Kindern und den vielen traumatischen Erfahrungen auch langfristig Wohnraum in räumlicher Nähe zur derzeitigen Flüchtlingsunterkunft zu ermöglichen. Im Rahmen der mündlichen Berichterstattung sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen. Des Weiteren wird der Magistrat darum gebeten, bei der Planung und Durchführung der noch anstehenden Maßnahmen die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft einzubeziehen. Begründung:
Der Ortsbeirat sieht mit großer Sorge die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterkunft, die in den letzten Wochen zu zahlreichen Eskalationen geführt hat. Der Ortsbeirat begrüßt die Bemühungen des Magistrats, Verbesserungen für die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft herbeizuführen, sieht aber gleichzeitig noch Handlungsbedarf um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Berichterstattung über die bereits erfolgten und noch anstehenden Maßnahmen, auch im Hinblick auf die langfristige Unterbringung, sowie um Einbeziehung der Menschen bei der Planung und Durchführung weiterer Maßnahmen.
Beratung im Ortsbeirat: 12
Beratungsergebnisse:
41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 597/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 613/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme