Verwendung der Ortsbeiratsmittel gemäß Beschluss der StVV vom 02.07.2020 hier: Konkretisierung des Ortsbeiratsbeschlusses
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Konkretisierung des Beschlusses zur Verwendung der Ortsbeiratsmittel zur Förderung von Vereinen und Institutionen, die nicht gemeinnützig sind. Dies geschieht im Kontext der Unterstützung während der Coronakrise.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Im Bewusstsein seiner Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern konkretisiert der Ortsbeirat seinen Beschluss zur Förderung von Vereinen und Institutionen im Ortsbezirk gemäß den Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung in folgender Weise: Für die Förderung kommen nur Vereine und Institutionen in Betracht, die nicht gemeinnützig sind oder aus anderen Gründen keinen Zugang zu anderen Förderprogrammen haben. Die Vereine oder Institutionen können dies darlegen. Die Vereine oder Institutionen können belegen, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Die Vereine oder Institutionen können nachweisen, dass diese Existenzbedrohung durch die Coronakrise erfolgte und nicht aus anderen Gründen schon vorher bestand.
Begründung
Dem Ortsbeiratsbeschluss zur Unterstützung lokaler Vereine und Institutionen aus Mitteln des Ortsbeirats gingen heftige Diskussionen zu den Kriterien voraus. Der Ortsbeirat beschloss daraufhin, dem noch zu fassenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu folgen. Dies soll hiermit geschehen und konkretisiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Mai 2020OFOF 798/9Hilfe in der Corona-Krise: Ortsbeiratsbudget im Jahre 2020 zur Unterstützung örtlicher Einrichtungen freigebenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 28. Mai 2020OAOA 566Hilfe in der Corona-Krise: Ortsbeiratsbudget im Jahre 2020 zur Unterstützung örtlicher Einrichtungen freigebenAnregung
- 12. Juni 2020OFOF 807/9Hilfe in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. Juni 2020OIBOIB 426Hilfe in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsBudget-Initiative
- 17. August 2020Sie sind hierOFOF 851/9Verwendung der Ortsbeiratsmittel gemäß Beschluss der StVV vom 02.07.2020 hier: Konkretisierung des OrtsbeiratsbeschlussesOrtsbeiratsantrag · FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.