Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn an der Main-Weser-Bahn im Bereich des…
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Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn an der Main-Weser-Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden!
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 fordert die Wirtschaftsförderung auf, ein Konzept zu entwickeln, um die negativen Auswirkungen der unkoordinierten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn auf lokale Unternehmen abzumildern. Dies ist notwendig, um die Existenz dieser Betriebe zu sichern und die Infrastruktur im Ortsbezirk 10 zu erhalten.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung aufzufordern, ein Konzept auszuarbeitern, mit dem Härten für Unternehmen, die durch die unkoordinierten und nicht angekündigten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn u. a. m. wie zum Beispiel Hessen Mobil an der Main-Weser-Bahn-Strecke im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden, abgefedert werden können.
Begründung
Die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn u. a. m. wie zum Beispiel Hessen Mobil an der Main-Weser-Bahn-Strecke im Bereich des Ortsbezirks 10 schneiden mittlerweile in einem Maße Wegeverbindungen ab, dass sie Wirtschaftsunternehmen gefährden. Das betrifft einerseits die Einstellangebote für Pferde in Berkersheim, wo die Einsteller zunehmend eine Verlagerung ihrer Pferde vornehmen, weil die Wege zum Reitplatz und zur Reithalle unzumutbar lang und gefährlich geworden sind und andererseits die Reithalle in Berkersheim selbst, die von einer Privatperson betrieben wird und ggf. mit Pferden überhaupt nicht mehr sinnvoll zu erreichen ist. Auch die Tankstelle am Frankfurter Berg dürfte durch die Sperrung der Homburger Landstraße erhebliche Einbußen verkraften müssen. Da die genannten Unternehmen einerseits klein sind, aber andererseits eine Infrastrukturaufgabe für den Ortsbezirk 10 haben, ist es sinnvoll, dass vonseiten der Stadt über die Wirtschaftsförderung eine Bestandsaufnahme vorgenommen und sichergestellt wird, dass es hier nicht zu wirtschaftlichen Situationen kommt, die ggf. die Existenz dieser Betriebe gefährden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2020OFOF 1028/10Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn an der Main-Weser- Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden!Ortsbeiratsantrag · FDP
- 18. August 2020Sie sind hierOMOM 6313Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn an der Main-Weser- Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden!Direktanregung
- 4. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 2130Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnah-men der Deutschen Bahn an der Main-Weser-Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats