Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert Auskunft über die mangelnde Information zu dem neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Die Mitglieder des Ortsbeirates sind besorgt, dass ihre Rechte nicht respektiert werden, was ihre Arbeit im Ortsbezirk beeinträchtigt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenKontext
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, warum er die Mitglieder des Ortsbeirates 5 bisher nicht umfassend über den "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020" informiert hat.
Begründung
Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 können ohne die Informationen zu diesem Nahverkehrsplan ihre Aufgabe nicht angemessen erfüllen und ihrer Verantwortung für den Ortsbezirk nicht gerecht werden. Die Tatsache, dass die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang überhaupt nicht informiert wurden, lässt befürchten, dass der Magistrat die Rechte der Mitglieder des Ortsbeirates 5 nicht respektiert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2020OFOF 1734/5Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. August 2020Sie sind hierVV 1732Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?Anfrage
- 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2030Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen