Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?
Zusammenfassung
Der Magistrat erklärt, dass der Nahverkehrsplan zunächst den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Die Ortsbeiräte werden nach dem politischen Abstimmungsverfahren informiert, voraussichtlich durch einen Erklärfilm und Online-Informationsveranstaltungen ab Ende November 2020.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Gemäß dem üblichen Verfahren wurde der Nahverkehrsplan (NVP) zunächst den im hessischen ÖPNV-Gesetz (§14) bzw. im Personenbeförderungsgesetz (§8, §14) festgelegten sogenannten Trägern öffentlicher Belange (TöBs) zur fachlichen Stellungnahme vorgelegt. Zu diesen TöBs gehören u.a. städtische Fachämter, benachbarte Kommunen und Aufgabenträgerorganisationen, Verkehrsunternehmen, Behindertenvertretungen, die IHK und Fahrgastverbände sowie der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Stellungnahmen der TöBs wurde in einer Synopse zusammengefasst und wichtige Anregungen in den NVP aufgenommen. Nach erfolgtem Magistratsbeschluss kann dann nach dem fachlichen, das politische Abstimmungsverfahren beginnen. In diesem Zusammenhang wird der Entwurf des NVP dann selbstverständlich auch den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt und diesen erläutert. Letzteres wird voraussichtlich mittels eines Erklärfilms, der auch allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen wird, sowie in noch zu terminierenden moderierten Online-Video-Informationsveranstaltungen erfolgen, voraussichtlich ab Ende November 2020.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2020OFOF 1734/5Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. August 2020VV 1732Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?Anfrage
- 23. November 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2030Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab