Tourismusbeitrag aussetzen
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Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 194
Betreff: Tourismusbeitrag aussetzen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Tourismusbeitrag wird bis zum Ende des Jahres 2020 zumindest für kleine Hotels in Frankfurt am Main ausgesetzt und muss nicht mehr erhoben werden.
Begründung: Der Tourismusbeitrag muss zwar von ortsfremden Hotelgästen in Frankfurt am Main gezahlt werden, bedeutet jedoch für die Hotels eine administrative Zusatzarbeit, die ihnen keinen Nutzen bringt. Im Gegenteil: Für die Gäste wird die Übernachtung teurer. Die Hotels sind zur Meldung verpflichtet und ihnen werden als Meldepflichtige eine Reihe von Tätigkeiten aufgebürdet: Siehe die §§ 6 und 7 der Tourismusbeitragssatzung. Durch eine Aussetzung bis Ende des Jahres profitieren die Hotels, die Gäste und der Fremdenverkehr der Stadt Frankfurt am Main.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 19.08.2020
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.
- 1KAV bringt Anregung ein
- 2Ausschüsse beraten
- 3ggf. Prüfung durch den Magistrat
Frist: 3 Monate bei Überweisung
Der Weg dieser Vorlage
Am 18. August 2020 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.10.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme)