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Tourismusbeitrag aussetzen

Vorlagentyp: K
2 SitzungenAbgelehnt

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Inhalt

Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 194

Betreff: Tourismusbeitrag aussetzen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Tourismusbeitrag wird bis zum Ende des Jahres 2020 zumindest für kleine Hotels in Frankfurt am Main ausgesetzt und muss nicht mehr erhoben werden.

Begründung: Der Tourismusbeitrag muss zwar von ortsfremden Hotelgästen in Frankfurt am Main gezahlt werden, bedeutet jedoch für die Hotels eine administrative Zusatzarbeit, die ihnen keinen Nutzen bringt. Im Gegenteil: Für die Gäste wird die Übernachtung teurer. Die Hotels sind zur Meldung verpflichtet und ihnen werden als Meldepflichtige eine Reihe von Tätigkeiten aufgebürdet: Siehe die §§ 6 und 7 der Tourismusbeitragssatzung. Durch eine Aussetzung bis Ende des Jahres profitieren die Hotels, die Gäste und der Fremdenverkehr der Stadt Frankfurt am Main.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 19.08.2020

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. August 2020 brachte die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.10.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 41 · 22.09.2020
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage K 194 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPFrankfurterLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO II, TOP 42
Abgelehnt
Die Vorlage K 194 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPFrankfurterLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme)

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