Leerstand des Paradieshofs beenden
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Leerstand des Paradieshofs zu beenden und eine Vereinbarung mit der European School of Design zu treffen. Dies soll zur Umsetzung eines überzeugenden Konzeptes führen, das das Image von Alt-Sachsenhausen verbessern könnte. Der Ortsbeirat sieht die Notwendigkeit, die Verwirrung um den Status des Projekts zu klären.
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Thema Wohnen verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, den seit Jahren bestehenden Leerstand des Paradieshofs zu beenden und mit der European School of Design (ESD) eine Vereinbarung zu finden, um das von dieser Schule vorgelegte Konzept für den Paradieshof umzusetzen und die im Haushalt tatsächlich vorgesehenen Gelder zu verwenden.
Begründung
Im Rahmen einer Konzeptvergabe hat die ESD im Jahr 2016 die Ausschreibung über die Entwicklung des Paradieshofs mit deutlichem Abstand gewonnen. Der Ortsbeirat findet dieses Konzept weiterhin überzeugend, auch weil es dazu beitragen würde, das Image von Alt-Sachsenhausen als Kneipenviertel zu verändern. Der Ortsbeirat konnte seitdem keine Fortschritte erkennen und hat daher mit der Vorlage OM 4623 gefragt, wann der Magistrat Verhandlungen aufnehmen wolle. Diese Frage wurde bisher ignoriert. Der Ortsbeirat ist über widersprüchliche Presseberichte irritiert, wonach die ESD zu spät, gar nicht und dann doch termingerecht Unterlagen bereitgestellt habe oder die Konzeptvergabe vom Tisch und dann doch noch aktuell sei oder Haushaltsmittel verschwunden und dann doch wieder da seien. Aus Sicht des Ortsbeirats wird von allen Beteiligten das Konzept der ESD noch immer für geeignet gehalten, ist Geld im Haushalt für die Umsetzung vorhanden und ist die Schule weiterhin an der Umsetzung interessiert. Der Magistrat sollte daher zügig die Verwirrung beenden und mit der ESD eine Einigung erzielen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. April 2019OFOF 1265/5ParadieshofOrtsbeiratsantrag · SPD
- 10. Mai 2019OMOM 4623ParadieshofDirektanregung
- 21. Februar 2020STST 339ParadieshofStellungnahme
- 3. August 2020OFOF 1698/5Leerstand des Paradieshofs beendenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, FDP
- 21. August 2020Sie sind hierOAOA 597Leerstand des Paradieshofs beendenAnregung
- 21. September 2020Antwort des Magistrats · nach 74 WochenSTST 1658ParadieshofStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER