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Änderung des Betriebspachtvertrages zwischen den Hafen- und Marktbetrieben der Stadt Frankfurt am Main und der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt…

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Änderung des Betriebspachtvertrages zwischen den Hafen- und Marktbetrieben der Stadt Frankfurt am Main und der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH; Erledigung hafenbehördlicher Aufgaben durch den Eigenbetrieb

Vorlagentyp: M
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, den Betriebspachtvertrag zwischen den Hafen- und Marktbetrieben der Stadt Frankfurt am Main und der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH zu ändern. Dies ist notwendig, um die Wahrnehmung der hafenbehördlichen Aufgaben durch Neueinstellungen im Eigenbetrieb sicherzustellen.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Zielsetzung

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 (§ 8088) verpachtete der Eigenbetrieb Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (heute Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main) seinen gesamten Geschäftsbetrieb ab 01.07.2002 an die HFM Hafen Frankfurt Managementgesellschaft mbH (heute HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH). Der auf dem Entwurf des damaligen Stadtverordnetenbeschlusses basierende Betriebspachtvertrag vom 27.05.2002 sah dabei in § 8 Buchst. d) vor, dass kein neues Personal im Eigenbetrieb eingesetzt wird und sämtliche Neueinstellungen nur noch in der HFM erfolgen. Gleichzeitig wurde mit Änderung des Aufgabengliederungsplans vom 26.06.2003 für die Hafenbetriebe klargestellt, dass die Aufgabe der Hafenbehörde beim Eigenbetrieb verblieben ist. Behördliche Tätigkeiten sind vor allem die Kontrolle der Einhaltung der Gefahrenabwehrverordnung für Häfen, Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich des Hafens sowie Aufgaben nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz. Zu Beginn der Betriebsverpachtung war das Personal, welches im Hafenordnungsdienst eingesetzt wurde, noch beim Eigenbetrieb beschäftigt. Die Mitarbeiter des Hafenordnungsdienstes waren dementsprechend von der Stadt Frankfurt am Main zu Hilfspolizisten ernannt. Behördliche Aufgaben konnten daher noch von städtischem Personal miterledigt werden. Eine anderweitige personelle Berücksichtigung der Aufgabenerledigung durch die Hafenbehörde erfolgte nicht. Nach nun rd. 18 Jahren Betriebsverpachtung sind nur noch 2 Mitarbeiter aus dem Bereich Hafenordnungsdienst personalgestellt zur HFM, welche auch zu Hilfspolizisten bestellt sind. Es ist daher festzustellen, dass im Falle von Urlaub oder Krankheit eine Erledigung behördlicher Aufgaben evtl. nicht mehr lückenlos sichergestellt werden kann. Mit dem Wirtschaftsplan 2020/21 wurde die Schaffung zweier zusätzlicher Stellen im Eigenbetrieb vorgesehen (E 7 und E 9c), welche dem Eigenbetrieb zur Erledigung der hafenbehördlichen Aufgaben zur Verfügung stehen sollen und künftig nicht wegfallen. Außerdem wurde vorgesehen, eine unbesetzte Stelle (E 7) in diesem Sinne nicht zu streichen. Das neu einzustellende Personal beim Eigenbetrieb kann nicht zur HFM personalgestellt werden, da der ursprüngliche Grund der Personalgestellung, nämlich der Betriebsübergang mit Betriebspachtvertrag, in diesem Fall nicht greift und das Personal zur Wahrnehmung der verbliebenen hafenbehördlichen Aufgaben des Eigenbetriebes vorgesehen ist. Am 2002 abgeschlossenen Personalgestellungsvertrag treten keine Änderungen ein. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 25. Juni 2019 der Konkretisierung der Aufgabenverteilung und Änderung des Betriebspachtvertrages zugestimmt.

B. Alternativen

Keine, da die Aufgabenerledigung der Hafenbehörde gesetzlich vorgegeben ist.

C. Lösung

Durch die vorgeschlagene Änderung des Betriebspachtvertrages wird der unter Buchstabe A erläuterten Zielsetzung Rechnung getragen und die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben durch Neueinstellungen im Eigenbetrieb gewährleistet.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Finanzierung der Personalkosten im Eigenbetrieb erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. August 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.10.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 41 · 22.09.2020
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 29.09.2020
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO II, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

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