Großzügige Außengastronomie beibehalten
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Außengastronomie für Gastronomiebetriebe auch nach der Corona-Krise zu erweitern, um deren wirtschaftliche Situation zu verbessern. Dies soll unbürokratisch geschehen, solange die Barrierefreiheit der Gehwege nicht eingeschränkt wird.
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Thema Fußverkehr verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Gastronomiebetriebe auch nach dem Ende der coronabedingten Abstandsregelungen bestehende Flächen in der Außengastronomie unbürokratisch erweitern oder städtische Flächen belegen dürfen, sofern die Barrierefreiheit der Gehwege nicht eingeschränkt wird.
Begründung
Gastronomiebetriebe leiden ganz besonders unter der Corona-Krise. Die von der Stadt vielfach unbürokratisch gewährte Möglichkeit zur Erweiterung der Fläche im Außenbereich hat vielen Betrieben in der Krise geholfen. Da Gastronomiebetriebe auch weiterhin mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben, sollte die Erweiterung der Flächen überall dort dauerhaft ermöglicht werden, wo die Barrierefreiheit nicht eingeschränkt wird. Gleichzeitig trägt die erweiterte Außengastronomie zu einer Belebung des urbanen Raums in den Stadtteilen bei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2020OFOF 1142/2Großzügige Außengastronomie beibehaltenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. August 2020Sie sind hierOMOM 6413Großzügige Außengastronomie beibehaltenDirektanregung
- 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 355Großzügige Außengastronomie beibehaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5