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Vergabe von medizinischem Cannabis

Vorlagentyp: B
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

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Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 376

Betreff: Vergabe von medizinischem Cannabis Vorgang: A 548/19 LINKE. Die Stadt Frankfurt am Main leistet mit dem Projekt zu medizinischem Cannabis Pionierarbeit. Das bedeutet auch, dass es zu Nachjustierungen kommen kann. So wurde im Laufe des Projekts das Studiendesign angepasst und der universitäre Partner ausgetauscht. Im Oktober 2018 konnte das renommierte, praxisbezogene Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg, ZIS, als neuer Kooperationspartner für die wissenschaftliche Begleitstudie gewonnen werden, mit dem es bereits eine Zusammenarbeit beim bundesdeutschen Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung von Opiatabhängigen gegeben hat. Das ZIS hat eine qualitative Ärztebefragung, eine Fokusgruppendiskussion sowie eine quantitative Patientenbefragung durchgeführt, um Informationen über die derzeitige Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in Frankfurt am Main und mögliche Versorgungsprobleme zu erhalten. Das Centre for Drug Research (CDR) der Frankfurter Goethe-Universität führte zusätzlich eine Dunkelfeldstudie durch, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob und warum sich Personen trotz medizinischer Indikation weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen. Die Dunkelfeldstudie umfasst eine qualitative Patientenbefragung und eine quantitative Online-Studie. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt:

  1. Wie viele Menschen in Frankfurt haben Anträge auf Erstattung der Cannabis Therapie gestellt? Die Daten über die Anzahl der gestellten Kostenanträge, über die Anzahl der abgelehnten und bewilligten Anträge, liegen bei den jeweiligen Krankenkassen, bei denen die Anträge gestellt wurden. Zurzeit gibt es 105 Krankenkassen (Stand:
  2. Januar 2020, Quelle: GKV Spitzenverband). Eine gemeinsame Datenbank aller beteiligten gesetzlichen Krankenkassen existiert nicht und entsprechend liegen auch keine integrierten Datensätze für die Stadt Frankfurt am Main vor. Eine Umfrage des Handelsblatts vom Februar 2019 ergab, dass 2018 bundesweit bei den drei Krankenkassen AOK, Techniker Krankenkasse und BARMER mehr als 18.400 Anträge auf Kostenerstattung gestellt wurden. Rund zwei Drittel dieser Anträge, also knapp 12.500, wurden bewilligt. Die Bewilligungsquote unterschied sich dabei in Abhängigkeit von der Krankenkasse: AOK: 63%, Techniker: 68% und BARMER: 73%. Quelle: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/aok-tk-und-barmer-immer-mehr- deutsche-patienten-bekommen-cannabis-auf-rezept/23954602.html?ticket=ST-38920262 -p67q3012mwDp9mf4GDKz-ap4 Anlässlich des dreijährigen Bestehens des Cannabis-Gesetzes veröffentlichte die BARMER im Februar 2020 eine Analyse der bundesweit eingegangenen Anträge auf Cannabishaltige Arzneimittel. Die Zahl der Anträge auf Kostenübernahme ist demnach in den vergangenen Jahren gestiegen. Während von März bis Dezember 2017 3.090 Anträge bei der BARMER eingegangen sind, waren es im Jahr 2018 5.238 und im Jahr 2019 6.094 Anträge. Die Bewilligungsquote lag 2017 bei 65%, 2018 bei 72% an und ging 2019 auf 67% zurück. Auffällig seien deutliche regionale Unterschiede in der Bewilligungsquote, in Hessen ist sie am geringsten, siehe Abb.
  3. Quelle: https://www.barmer.de/presse/presseinformationen/pressemitteilungen/drei-jahre-c annabis-gesetz---mehr-als-zwei-drittel-der-antraege-werden-bewilligt--225248 Abb.
  4. Anteil der genehmigten Anträge auf medizinisches Cannabis unter BARMER-Versicherten nach Bundesländern. Quelle: BARMER, 07.02.2020. https://www.barmer.de/blob/225242/2f0feac96c2d7f905b3c0a c9f1f63c3e/data/dl-grafik-cannabis3.jpg
  5. Bei welchen Krankheiten wurde Cannabis beantragt, jedoch der Antrag abgelehnt? Es liegen keine Daten für Frankfurt am Main vor, siehe Frage
  6. Ärztinnen und Ärzte, die Cannabisarzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschreiben, sind verpflichtet, an einer Begleiterhebung zur Anwendung dieser Cannabisarzneimittel teilzunehmen. Die Übermittlung der Daten zur Begleiterhebung erfolgt über ein Onlineportal, welches vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) betrieben wird. Das BfArM hat eine Zwischenauswertung veröffentlicht. Diese Zwischenauswertung enthält jedoch ausschließlich Informationen über bewilligte Anträge, nicht über abgelehnte Anträge. Daraus geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Zwischenauswertung, am 26.03.2019, 4.774 vollständige Datensätze vorlagen. Am häufigsten (69 %) werden "Schmerzen" als primär therapierte Symptomatik genannt. Nach Häufigkeit folgen Spastik (11 %) sowie Anorexie/Wasting (8 %), siehe Abb.
  7. Abb.
  8. Diagnosen (in %), die Verordnung von Cannabisarzneimitteln bundesweit begründeten. N= 4774 Patient*innen, die Cannabisarzneimittel seit März 2017 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen verschrieben bekommen haben und mindestens ein Jahr in Therapie sind oder die Therapie vor Ablauf des ersten Jahres beendet haben. Quelle: BfArM, Dr. med. Peter Cremer-Schaeffer, 09.05.2019.
  9. Wie viele Anträge wurden genehmigt? Es liegen keine Daten über genehmigte/abgelehnte Anträge für Frankfurt am Main vor, siehe Frage 1.
  10. Welche Menge an medizinischem Cannabis wird in Frankfurt monatlich benötigt? Das Drogenreferat hat diesbezüglich eine Anfrage an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt. Aus der Antwort des BfArM vom
  11. Oktober 2019 geht hervor, dass sich die Menge an benötigten Cannabisblüten aus den Verschreibungsdaten ergibt, diese Daten können ebenfalls ausschließlich von den Krankenkassen erhoben werden. Es liegen keine Daten über die Menge an benötigten medizinischen Cannabis für Frankfurt am Main vor, siehe Frage 1.
  12. Welche Lieferengpässe ergaben sich in den letzten zwei Jahren, aufgeschlüsselt nach Monat? Das Drogenreferat hat diesbezüglich eine Anfrage an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt. Daten aus Frankfurt am Main liegen nicht vor. Aus der Antwort des BfArM vom
  13. Oktober 2019 geht hervor, dass die Importe von Cannabis zu medizinischen Zwecken seit der Gesetzesänderung deutlich zugenommen haben. Verlässliche Daten zu bundesweiten Lieferengpässen liegen dem BfArM nicht vor.
  14. Können diese Engpässe zukünftig durch Lieferanten aus dem Ausland (z.B. Kanada, Israel) kompensiert werden? Bis Cannabis für medizinische Zwecke aus deutschem Anbau zur Verfügung steht (was gegenwärtig noch nicht der Fall ist), wird der Bedarf über Importe gedeckt, für die die Bundesopiumstelle zuständig ist. Grundsätzlich ist der Import von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus jedem Land möglich, das gemäß den Voraussetzungen der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Cannabisagentur oder eine vergleichbare staatliche Stelle unterhält, welche den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe kontrolliert. Grundsätzlich ist jedes Unternehmen zum Import von Cannabis zu medizinischen Zwecken berechtigt, das über die entsprechenden arzneimittelrechtlichen und betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen verfügt. Eine Steuerung der Importe durch Behörden erfolgt nicht. Es liegt im Ermessen der beteiligten Unternehmen, die Importe unter Berücksichtigung des Bedarfs, der zur Verfügung stehenden Bezugsquellen und der eigenen unternehmerischen Interessen zu planen und durchzuführen. Importe von Cannabis werden auch dann möglich sein, wenn Cannabis zu medizinischen Zwecken aus dem Anbau in Deutschland zur Verfügung stehen wird, was voraussichtlich ab dem vierten Quartal 2020 der Fall sein wird. Die folgende Darstellung der Bundesopiumstelle zeigt die Importe von pharmazeutischem Cannabis seit der Gesetzesänderung 2017 bis zum
  15. Quartal 2019: Abb.
  16. Einfuhren von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken in kg, die primär für die Abgabe an Apotheken zur direkten Patientenversorgung vorgesehen sind. Quartalsweise Darstellung, vom
  17. Quartal 2017 (vor der Gesetzesänderung) bis zum
  18. Quartal
  19. Quelle: Bundesopiumstelle.
  20. Wenn nicht, wie gedenkt der Magistrat, die medizinische Versorgung der Frankfurter Patient*innen mit vielfältigen Cannabissorten und einer adäquaten Qualität sicherzustellen? Eine behördliche Steuerung der Importe erfolgt nicht. Die Bedarfsplanung liegt im Ermessen der beteiligten Unternehmen.
  21. Wie steht der Magistrat zu dem Vorstoß der Münchner SPD, Versorgungsengpässe durch städtischen Eigenanbau selbst zu lösen? Die Münchener SPD räumt ein, dass die Entscheidung, Cannabis auf städtischen Flächen anzubauen, bei der Bundesregierung liegt. Die Münchener SPD will sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, eine Gesetzesänderung zu bewirken. Quelle: https://www.muenchen.de/aktuell/2019-05/ob-reiter-medizinischer-cannabis-anbau-m uenchen.html Die gegenwärtige Gesetzeslage ist so, dass der Cannabisanbau für medizinische Zwecke durch die sogenannte Cannabisagentur geregelt ist. Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber eine staatliche Stelle, die sog. Cannabisagentur, eingerichtet. Diese steuert und kontrolliert den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke auf Bundesebene. Die Cannabisagentur ist ein Fachgebiet im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Sie kontrolliert Anbau, Ernte, Verarbeitung, Qualitätsprüfung, Lagerung, Verpackung sowie die Abgabe an Großhändler und Apotheker oder Hersteller. Dabei nimmt die Cannabisagentur das angebaute Cannabis für medizinische Zwecke nach der Ernte in Besitz. Der Anbau erfolgt nicht durch das BfArM selbst, sondern durch Unternehmen, die in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ausgewählt und von der Cannabisagentur beauftragt wurden. In § 19 Abs. 2a Betäubungsmittelgesetz wurde festgelegt, dass der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch die Cannabisagentur nach den Vorschriften des Vergaberechts erfolgen muss. Die Vergabe des Anbaus erfolgt daher immer im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens. Das BfArM geht davon aus, dass ab 2020 Cannabis aus dem Anbau in Deutschland zur Verfügung stehen wird.
  22. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit in Frankfurt medizinisches Cannabis anzubauen? Wie in der Antwort zu Frage 8. erläutert, erfolgt die Entscheidung zum Anbau von medizinischem Cannabis auf Bundesebene. Für den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken werden nach Durchführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zeitlich und mengenmäßig begrenzte Lieferverträge vereinbart. Aus einer Presseerklärung des BfArM vom 20.05.2019 geht hervor, dass das Vergabeverfahren, das im Juli 2018 gestartet war, abgeschlossen ist. Es wurden insgesamt 13 Lose wie folgt verteilt: Die Aurora Produktions GmbH sowie die Aphria Deutschland GmbH haben den Zuschlag für je fünf Lose erhalten, die DEMECAN GmbH den Zuschlag für drei Lose. Die Ausschreibung umfasst insgesamt 10.400 kg Cannabis, verteilt auf vier Jahre mit jeweils 2.600 kg. Sie ist aufgeteilt auf 13 Lose zu je 200 kg Jahresmenge. Das BfArM erwartet für alle 13 Lose eine erste Ernte für das
  23. Quartal
  24. Die hierfür beim BfArM angesiedelte Cannabisagentur wird das in Deutschland angebaute medizinische Cannabis ankaufen, in Besitz nehmen und an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler und Apotheken verkaufen Pressemitteilung BfArM: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/ 2019/pm4-2019.html
  25. Inwieweit sind die verschiedenen Ärzt*innen medizinisch geschult, um die Verschreibung von Cannabis zu gewährleisten? Im Rahmen des Projektes Medizinisches Cannabis der Stadt Frankfur t am Main hat das Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg eine qualitative Ärztebefragung in Frankfurt durchgeführt. Aus der Untersuchung geht hervor, dass viele Frankfurter Ärztinnen und Ärzte fehlende Informationen über eine Cannabisbehandlung im Vergleich zu anderen Standardtherapien beklagen und es Wissenslücken hinsichtlich weiterer Indikationsgebiete gebe. Außerdem gebe es einen Informationsmangel bei der Verschreibung von Cannabisblüten (im Vergleich zu cannabisbasierten Fertigarzneimitteln), beispielsweise bestünden Unklarheiten darüber, wie einzelne Cannabinoide in den unterschiedlichen Blüten wirken und wie unterschiedliche Blüten dosiert werden sollten. Auch wurde ein Mangel an unabhängigen wissenschaftlichen Studien über die Wirkung von Cannabinoiden auf verschiedene Erkrankungen bemängelt. Aufgrund des Wunsches vieler befragter Ärztinnen und Ärzte nach unabhängigen Informationen und fachlichen Austausch waren für 2020 im Rahmen des Projektes Medizinisches Cannabis Fortbildungsveranstaltungen für Ärztinnen und Ärzte und weiteres Fachpersonal geplant. Aufgrund der Corona-Krise konnten bisher keine Veranstaltungen durchgeführt werden. Gegenwärtig wird geprüft, ob sich anstelle von Präsenzveranstaltungen Online-Fortbildungen anbieten würden und wie diese konzipiert werden könnten.
  26. Welche konkreten Ergebnisse hat die sogenannte "Dunkelfeldanalyse" bisher ergeben? Neben den Studien des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung hat das Centre of Drug Research (CDR) im Rahmen des Projektes Medizinisches Cannabis eine Dunkelfeldstudie durchgeführt, um Informationen darüber zu erhalten, ob und warum sich Personen mit einer medizinischen Indikation auch nach der Gesetzesänderung von 2017 weiterhin auf dem Schwarzmarkt mit Cannabis versorgen (müssen). Es wurden eine qualitative Befragung und eine quantitative Onlinebefragung durchgeführt. Aus den Studienergebnissen geht hervor, dass die Mehrheit der Befragten (76%) aus dem Raum Frankfurt an Symptomen leidet, für die eine ärztliche Diagnose vorliegt und nicht selten liegt eine Ko- oder Multimorbidität vor. Es wurde eine Vielzahl von Symptomen genannt, für die Cannabis als (Selbst-)Medikation eingesetzt wird. Abgesehen von eher unspezifischen Beschwerden wie Schlafproblemen (73%), depressiven Verstimmungen (56%) oder innerer Unruhe (57%) wurden u.a. häufig Schmerzen unterschiedlicher Art (47%) genannt, aber auch Appetitlosigkeit/Gewichtsabnahme (26%), Entzündungen (23%) und Symptome von ADHS (24%). Ein zentrales Problem für Teilnehmende dieser Studie ist der Erhalt eines Rezeptes für Cannabisarzneimittel und die Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Dabei zeigen sich diverse Abstufungen: viele wollten es bislang gar nicht erst versuchen, weil sie mit Ablehnung rechnen, andere halten ein Rezept nicht für nötig, weil sie ihre Beschwerden für zu wenig gravierend halten und mit der illegalen Versorgung auf dem Schwarzmarkt zufrieden sind. Wiederum andere hatten, teils bei mehreren verschiedenen Ärztinnen bzw. Ärzten, vergeblich versucht, ein Rezept zu erhalten oder haben trotz Rezept keine Kostenübernahme der Krankenkasse erhalten. Dabei wird sowohl von Einschränkungen durch das Gesetz und dessen Umsetzung berichtet als auch von Vorurteilen und Ablehnungen von Seiten der behandelnden Mediziner*innen oder Krankenkassen. Viele Betroffene berichten außerdem über Erfahrungen mit sowohl gesamtgesellschaftlicher als auch ärztlicher Stigmatisierung: Nach wie vor ist es offenbar in der Ärzteschaft weit verbreitet, Patient*innen, die den Wunsch nach Cannabismedikation äußern, pauschal als Suchtkranke einzuordnen (teilweise berichten Betroffene sogar über Beschimpfungen) und Cannabis als Medizin pauschal abzulehnen. Bei einigen der Befragten trug dies dazu bei, dass sich psychische und physische Symptome verschlechterten.
  27. Inwieweit stehen den möglichen Verbraucher*innen eine Aufklärung über den Konsum von medizinischem Cannabis zu Verfügung? Patientinnen und Patienten aus Frankfurt am Main können sich seit dem
  28. Juni 2015 über Cannabis als Arzneimittel beraten lassen. Ein erfahrener Mediziner und ein Rechtsanwalt informieren über die Indikationsstellung, Risiken und Nebenwirkungen und erörtern mit Ratsuchenden Fragen zu Cannabis als Medikament. Beide stehen jeden ersten Mittwoch im Monat von 13 bis 15 Uhr zur Sprechstunde in den Räumen des Gesundheitsamts zu Verfügung. Interessierte können sich vorab anmelden. Aufgrund der Corona-Krise findet die Beratung gegenwärtig telefonisch statt. Im Rahmen des Projektes erstellt das Drogenreferat außerdem in regelmäßigen Abständen einen Newsletter, um Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten und andere Interessierte über die aktuellen Entwicklungen zu medizinischem Cannabis zu informieren. Um den Newsletter zu abonnieren, kann man sich hier anmelden: http://newsletter-medizinisches-cannabis.de/abo/anmeld en.html 2018 hat sich die Cannabis-Patientenhilfe Frankfurt am Main gegründet. Die Selbsthilfegruppe arbeitet eng mit der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM e. V.) zusammen, fokussiert sich ausschließlich auf den medizinischen Nutzen von Cannabis und setzt sich für wissenschaftlichen Austausch, Informationsweitergabe sowie konkrete Hilfe für betroffene Menschen und deren Familien ein. Weitere Informationen stehen auf der Webseite der Cannabis-Patientenhilfe zur Verfügung: https://cannabis-patientenhilfe.de/frankfurt-am-main/< /p>
  29. Wurden weitere regionale Akteure*innen in das Projekt eingebunden? Wenn ja, welche? Das Projekt Medizinisches Cannabis umfasst den Aufbau und die Etablierung eines Expertengremiums, das sich aus Frankfurter Ärztinnen und Ärzten aus ganz unterschiedlichen Fachrichtungen zusammensetzt. Dadurch soll der interdisziplinäre Austausch und Wissenstransfer in die jeweiligen Fachdisziplinen erreicht werden. Das Expertengremium hat bisher zweimal getagt, die Teilnehmenden sind Ärztinnen und Ärzte aus dem ambulanten und stationären Bereich mit den Fachgebieten Onkologie, Palliativmedizin, Allgemeinmedizin, Schmerzmedizin/Anästhesie, Intensivmedizin, Neurologie, Psychiatrie, Orthopädie und Suchtmedizin. An dem Expertengremium nehmen außerdem Vertreterinnen und Vertreter des Drogenreferates, des Gesundheitsamtes, des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg und des Gesundheitsdezernats teil. Aufgrund der Corona-Krise wurde ein anberaumtes Treffen vertagt. Die Mitglieder des Expertengremiums wurden online über die aktuellen Studienergebnisse informiert.
  30. Wann gedenkt der Magistrat die Öffentlichkeit über die Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse des Projekts zu informieren? Am 20.02.2020 wurden die Ergebnisse der qualitativen Ärztebefragung und der quantitativen Patientenbefragung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit von Herrn Dr. Verthein, Geschäftsführer des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS), vorgestellt. Es ist ein Symposium in Planung, auf welchem die Ergebnisse des ZIS und des CDR einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Aufgrund der Corona-Krise und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen ist gegenwärtig noch unklar, wann und in welcher Form dieses Symposium stattfinden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. September 2019AA 548Vergabe von medizinischem CannabisSTVV-Anfrage · LINKE.
  2. 21. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 50 Wochen
    BB 376Vergabe von medizinischem Cannabis
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 41 · 24.09.2020
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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