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Vergabe von medizinischem Cannabis

Vorlagentyp: ALINKE
50 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Anfrage vom 09.09.2019, A 548

Betreff: Vergabe von medizinischem Cannabis Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.11.2019 und 14.03.2020 Seit 2017 soll es durch die Gesetzesänderung des Betäubungsmittelgesetzes leichter möglich sein, Cannabis als Medizin für Patient*innen zugänglich zu machen. So können theoretisch in Frankfurt Ärzt*innen schwerkranken Patient*innen Cannabis auf Rezept verschreiben. Im Januar 2018 startete die Stadt Frankfurt ein dreijähriges Projekt um die notwendige Infrastruktur und Probleme, bei der Vergabe von medizinischem Cannabis zu klären und Lösungsvorschläge zu konzipieren. Zusätzlich soll durch eine sogenannte "Dunkelfeldanalyse" untersucht werden, in welchem Ausmaß schwerkranke Patient*innen auf den Schwarzmarkt zugreifen müssen, um sich Cannabis für den medizinischen Gebrauch zu besorgen. Begleitet wird das Projekt durch das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin und dem Centre for Drug Research der Frankfurter Goethe-Universität. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Menschen in Frankfurt haben Anträge auf Erstattung der Cannabis Therapie gestellt?
  2. Bei welchen Krankheiten wurde Cannabis beantragt, jedoch der Antrag abgelehnt?
  3. Wie viele Anträge wurden genehmigt?
  4. Welche Menge an medizinischem Cannabis wird in Frankfurt monatlich benötigt?
  5. Welche Lieferengpässe ergaben sich in den letzten zwei Jahren, aufgeschlüsselt nach Monat?
  6. Können diese Engpässe zukünftig durch Lieferanten aus dem Ausland (z.B. Kanada, Israel) kompensiert werden?
  7. Wenn nicht, wie gedenkt der Magistrat, die medizinische Versorgung der Frankfurter Patient*innen mit vielfältigen Cannabissorten und einer adäquaten Qualität sicherzustellen?
  8. Wie steht der Magistrat zu dem Vorstoß der Münchner SPD, Versorgungsengpässe durch städtischen Eigenanbau selbst zu lösen?
  9. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit in Frankfurt medizinisches Cannabis anzubauen?
  10. Inwieweit sind die verschiedenen Ärzt*innen medizinisch geschult, um die Verschreibung von Cannabis zu gewährleisten?
  11. Welche konkreten Ergebnisse hat die sogenannte "Dunkelfeldanalyse" bisher ergeben?
  12. Inwieweit stehen den möglichen Verbraucher*innen eine Aufklärung über den Konsum von medizinischem Cannabis zu Verfügung?
  13. Wurden weitere regionale Akteure*innen in das Projekt eingebunden? Wenn ja, welche?
  14. Wann gedenkt der Magistrat die Öffentlichkeit über die Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse des Projekts zu informieren?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. September 2019Sie sind hier
    AA 548Vergabe von medizinischem Cannabis
    STVV-Anfrage · LINKE.
  2. 21. August 2020Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 376Vergabe von medizinischem CannabisMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 36 · 23.01.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 548 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 548 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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